″Die Türkei ist kein demokratischer Staat″ | Aktuell Europa | DW | 08.03.2020
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Flucht und Migration

"Die Türkei ist kein demokratischer Staat"

Griechische Soldaten hindern tausende Migranten aus der Türkei mit Gewalt am Grenzübertritt. Athen sieht die eigentlichen Schuldigen im Nachbarland und fordert Staatschef Erdogan auf, die EU nicht länger zu erpressen.

Griechische Sicherheitskräfte an der türkisch-griechischen Grenze (picture-alliance/Xinhua/D. Tosidis)

Griechische Sicherheitskräfte vor dem Grenzzaun

Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos sieht das Recht auf seiner Seite. Sein Land breche keine Gesetze, sagte Koumoutsakos der "Welt am Sonntag" (WamS) mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. "Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen", betonte er. Der Vize-Migrationsminister spricht von einer Balance, die man habe finden müssen zwischen "internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen". Dies sei "ein schmaler Grat".

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Flüchtlingskrise: Chaos an türkisch-griechischer Grenze

Mit Nachdruck wies Koumoutsakos die von Ankara erhobene Anschuldigung zurück, wonach griechische Sicherheitskräfte vor wenigen Tagen im Grenzgebiet mindestens einen Migranten erschossen haben. "Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall." Ohnehin werde an der Grenze keine scharfe Munition eingesetzt.

Griechenland Soldaten an der Grenze zur Türkei in der Evros-Region (picture-alliance/ANE)

Zur Sicherung der griechischen Grenze werden zusätzliche Einheiten nach Kastanies verlegt

"Ankara führt einen hybriden Krieg"

Die von den türkischen Behörden genannten Zahlen, nach denen bereits weit mehr als 100.000 Migranten und Flüchtlinge die Grenze zu Griechenland passiert hätten, bezeichnete der Minister als "Fake News" und attackierte die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf. Die Türkei sei "kein demokratischer Staat wie Griechenland", sagte der Politiker. "Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen." Ankara führe "einen hybriden Krieg, und das erste Opfer ist die Wahrheit".

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Samstag von mehr als 143.000 Menschen gesprochen, die Griechenland erreicht hätten. Vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig drohte er gleichzeitig damit, dies sei erst der Anfang.

Türkei Migranten an der griechisch-türkischen Grenze (picture-alliance/AP/D. Bandic)

Migranten auf türkischer Seite vor dem Grenzzaun

Koumoutsakos forderte die türkische Regierung auf, nicht länger "uns und die EU" zu erpressen. Man müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren und den EU-Türkei-Deal wiederbeleben, den Ankara aktuell verletze. Wie bisher könne es "jedenfalls nicht weitergehen, unsere Grenze ist schließlich die der gesamten EU", machte er deutlich.

Belgien Brüssel Georgios Koumoutsakos und Margaritas Schinas (picture-alliance/AP Photo/O. Matthys)

Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos (l.) am Mittwoch beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel

Erdogan hatte vor einer Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte dafür, dass sich tausende Menschen auf den Weg machten. Die EU-Staaten werfen der türkischen Führung vor, die Migranten als Druckmittel zu missbrauchen. Ankara wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. An diesem Montag wird der türkische Präsident in Brüssel zu Gesprächen erwartet.

Türkische Küstenwache greift Migranten auf 

Die türkische Küstenwache hat in der Ägäis insgesamt 121 Migranten aufgegriffen. Sie hätten mit Booten versucht, nach Griechenland zu gelangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die griechische Küstenwache habe die Boote zurück in türkische Gewässer abgedrängt, hieß es. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Sicherung der EU-Außengrenze hat Priorität 

Kanzlerin Angela Merkels Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, bezeichnete die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland als "Priorität Nummer eins". Nur wenn die Außengrenze der Europäischen Union gesichert sei, "haben wir die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholt". Barthle sprach von einer existenziellen Frage für die EU.

Merkel und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nehmen am Montag in Berlin an einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz teil. Die Deutsch-Griechische Versammlung ist ein Netzwerk griechischer und deutscher Kommunen, Regionen und der Wirtschaft.

se/ml (afp, dpa, rtr, wams)

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