Die Türkei darf weiter hoffen
29. Juni 2005
"Europa braucht eine starke Türkei. […] Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Eine stabile, demokratische und wohlhabende Türkei, die die europäischen Werte und Normen annehme, sei wichtig. Aber: "Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ergebnis nicht von vornherein garantiert werden kann", heißt es in der Handlungsempfehlung der EU-Kommission. Damit hielt sie sich eng an die Vorgaben der EU-Staats- und Regierungschefs - ungeachtet der immer lauter werdenden Vorbehalte.
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Vermehrter Widerstand
Es habe zwar in einigen Ländern Erklärungen gegeben, die die Zusage in Zweifel stellten, sagte Olli Rehn, aber der EU-Gipfel im Dezember 2004 habe die Verhandlungen ab dem 3. Oktober 2005 einhellig zugesagt. Dies sei beim Treffen der Staats- und Regierungschef Mitte Juni 2005 auch noch einmal bestätigt worden. Er habe deshalb "keinen Grund zu argwöhnen, dass sich die politischen Führer in Europa nicht an ihr Wort halten werden".
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte unlängst eine offene Debatte über einen Türkei-Beitritt angemahnt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner plädierte gar für eine Atempause, was künftige Erweiterungsrunden betrifft. Ihren Ursprung hat diese Haltung in den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden: Darin hatte eine Vielzahl der Wähler aus Angst vor der Erweiterung und vor allem einer Aufnahme der Türkei gegen die Verfassung gestimmt.
Aufgaben, die noch gelöst werden müssen
Den von der Kommission vorgeschlagenen Rahmen für die Türkei-Verhandlungen bezeichnete Rehn als das "bisher strengste" Mandat dieser Art. Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen bleibt, dass die Türkei bis zum 3. Oktober insgesamt sechs Reformgesetze zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit umsetzt.
Rehn wies darauf hin, dass der gesetzgeberische Prozess dafür am 1. Juni eingeleitet worden sei. Zudem muss die Türkei bis Oktober das EU-Mitglied Zypern anerkannt haben. Um das zu erreichen, muss die Türkei ein Protokoll unterzeichnen, mit dem die Zollunion der EU mit der Türkei auf die zehn im vergangenen Jahr beigetretenen Staaten erweitert wird. Nach EU-Lesart käme das einer Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei gleich.
Es kann auch ein "Nein" geben
Sollte der Reformprozess ins Stocken geraten, dann können die Verhandlungen jederzeit unterbrochen werden. Möglich ist dies entweder auf Initiative der Kommission hin oder eines Drittels der Mitgliedsstaaten. Der Rat muss dann nach Anhörung der türkischen Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dass die Verhandlungen gestoppt werden. "Wir haben von vorherigen Erweiterungsrunden gelernt", sagte der finnische Kommissar Rehn. "Wir konzentrieren uns jetzt mehr auf Taten als auf Worte." Vor der Verabschiedung des Finanzrahmens für die Jahre ab 2014 ist die Aufnahme eines so großen Landes wegen der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen ohnehin nicht möglich. (arn)