Die syrische Regierung nimmt den Vorschlag aus Moskau an | Aktuell Nahost | DW | 10.09.2013
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Aktuell Nahost

Die syrische Regierung nimmt den Vorschlag aus Moskau an

Syrien will laut Außenminister Muallim sein Chemiewaffenarsenal unter UN-Kontrolle stellen und vernichten lassen. Dies teilte er bei einem Besuch in Moskau mit. Russland hatte den Vorschlag unterbreitet.

Demonstranten mit Assad-Plakaten in Damaskus (Foto: Reuters)

Wird Assad seine Arsenale öffnen, um weiter an der Macht bleiben zu können?

Es gehe darum, eine "US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk zu verhindern", sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim. Er bekräftigte, dass die syrische Führung in sich auf den Vorschlag einlasse. Damaskus habe sich bereits am Montagabend mit der russischen Initiative einverstanden erklärt.

Westliche Staaten werfen Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor, für einen Giftgasangriff mit hunderten Toten nahe Damaskus verantwortlich zu sein. Die USA und Frankreich haben deswegen einen Militärschlag gegen Assad angedroht.

Syriens Opposition spricht von einem Ablenkungsmanöver

Ob den Worten von Syriens Außenministers auch Taten folgen werden oder ob das Regime in Damaskus weiter auf Zeit spielt, muss sich erst zeigen. Dennoch: US-Präsident Barack Obama hat sich für den russischen Vorschlag, die Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen und dann zu zerstören, bereits offen gezeigt. Frankreich wollte zum selben Thema noch am Dienstag eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen.

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Diplomatischer Domino-Effekt für Syrien

Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Zwangsmaßnahmen möglich sein. Dies würde von den Vereinten Nationen gedeckte Militärschläge gegen das Assad-Regime einschließen. Der russische Vorstoß dürfe nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden können, sagte Fabius in Paris.

China hat sich hinter den russischen Kompromissvorschlag zur Vermeidung eines Waffengangs der USA gestellt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking kündigte zudem Gespräche mit der syrischen Opposition an. Eine Delegation der Rebellen solle dazu noch im Tagesverlauf in China eintreffen.

Russland hatte eine Bemerkung von US-Außenminister John Kerry zur Kontrolle von Syriens Chemiewaffen als Lösungsvorschlag aufgegriffen und damit Bewegung in die Krise gebracht. US-Präsident Barack Obama erklärte in mehreren Fersehinterviews, ein solcher Kompromiss könne der Durchbruch für eine diplomatische Lösung sein.

Die syrischen Rebellen sprachen dagegen von einer Täuschung.

cw/qu (dpa,afp)

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