Die streitbare Kanzlerin | Deutschland | DW | 28.06.2018
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Asylstreit

Die streitbare Kanzlerin

Es ist kein leichter Tag für Angela Merkel. In Brüssel will sie eine europäische Lösung für den Asylstreit finden. Zuvor gab sie im Bundestag eine durchaus kämpferische Regierungserklärung ab. Aus Berlin Sabine Kinkartz.

An dem Tag, den nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft manche mit einem politischen Endspiel vergleichen, trägt Angela Merkel grün. Grün ist die Farbe der Hoffnung. Eigentlich - erst gestern ist die deutsche Nationalelf in grünen Trikots aus der WM geworfen worden. Wird die Kanzlerin auf dem Europäischen Rat in Brüssel eine Lösung für den innenpolitischen Asylstreit mit der CSU finden? Wird sie die politische Kernschmelze innerhalb der Unionsfraktion aufhalten und ihre Kanzlerschaft retten können?

Der Mann, den das am meisten interessieren müsste, fehlt an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag. Der Stuhl des Bundesinnenministers auf der Regierungsbank bleibt leer. Horst Seehofer, so heißt es aus seinem Haus, arbeite im Ministerium und habe Termine. Ein Zeichen? Ein Zufall ist es sicherlich nicht. Aber wäre Seehofer während der Regierungserklärung der Kanzlerin anwesend gewesen, dann hätte er in jedem Fall zur Kenntnis nehmen müssen, dass Angela Merkel sich längst nicht geschlagen gibt.

Leidenschaftlicher Auftritt

Die CDU-Chefin war noch nie eine begnadete Rednerin. Ihre Stärke ist die nüchterne Analyse, nicht der emotionale, mitreißende Auftritt. Doch vor ihrer Abreise zum Europäischen Rat nach Brüssel tritt sie ungewohnt leidenschaftlich und nachdrücklich auf. Sie redet eindringlich auf das Parlament ein, gestikuliert viel mehr als sonst. Mit ihrer Körpersprache signalisiert sie, wie ernst sie die Lage einschätzt und dass sie kämpfen will. Um ihr eigenes politisches Schicksal, aber auch um die Zukunft Europas.

Zwar dämpft Angela Merkel bereits seit Tagen allzu hohe Erwartungen an den Europäischen Rat. Die Runde der Staats- und Regierungschefs werde bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel sicherlich keine abschließende Lösung im Streit um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU finden, so Merkel im Bundestag. Aber: "Europa hat viele Herausforderungen. Die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden."

Kampf an zwei Fronten

Zur Schicksalsfrage nicht nur für die EU, sondern auch für die Kanzlerin. Merkel weiß, dass die Zeit der fruchtlosen Verhandlungen vorbei ist. Sie muss liefern. Wenn sie in Brüssel nichts erreicht, wenn sie ohne ein für die Schwesterpartei CSU akzeptables Ergebnis zurückkommen sollte, dann könnte es für sie politisch eng werden.

Berlin Innenminister Horst Seehofer (Reuters/H. Hanschke)

Bundesinnenminister Horst Seehofer glänzte durch Abwesenheit

Ja, es gebe Defizite im deutschen und europäischen Asylrecht, so Merkel. Deutschland und die Europäische Union seien beim Thema Migration "noch nicht da, wo wir sein wollten". Die Sekundärmigration innerhalb der EU müsse besser geordnet und gesteuert werden. Wer in Europa Schutz suche, könne sich nicht aussuchen, in welchem Land dies geschehe, so Merkel. Wenn Regelungen dazu nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, brauche es eine "Koalition von willigen Ländern".

Je mehr Länder, desto besser

Dies dürfe aber nicht "unilateral", nicht "unabgestimmt" und nicht "zu Lasten Dritter" geschehen, "sondern im Gespräch mit Partnern", hob Merkel hervor. Das sei keine perfekte Lösung, aber ein Anfang für eine Steuerung und Ordnung, an der dann in Zukunft weitergearbeitet werden müsse. Europa dürfe die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, nicht alleine lassen. "Auf alle globalen Herausforderungen sollte Europa eine möglichst geschlossene Antwort geben."

Dazu fordert die Kanzlerin, verstärkt mit afrikanischen Staaten über Rückführungen von Migranten zu sprechen. Vorbild solle dabei das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sein.

Ein einmaliger Vorgang

Merkel kämpft an zwei Fronten. Erst in Brüssel, anschließend wird sie die innenpolitische Krise bewältigen müssen. Es ist ein bislang einmaliger Vorgang, dass ein Bundesinnenminister offen gegen die Kanzlerin revoltiert, sie dermaßen unter Druck setzt, wie Horst Seehofer das jetzt mit Angela Merkel tut. Sollte es keine europäische Lösung geben, dann will der CSU-Chef Migranten, die bereits in anderen Ländern registriert sind und trotzdem nach Deutschland weiterreisen wollen, im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Österreich Grenze - Grenzschutzübung Proborders (picture-alliance/dpa/R. Schlager)

Grenzschutzübung Proborders: Österreich probt den Ernstfall bereits.

In ihrer Regierungserklärung betonte die Bundeskanzlerin, an den deutschen Grenzen gelte wieder der Grundsatz: europäisches vor deutschem Recht. Dies sei 2015 wegen einer Ausnahmesituation anders gewesen. Nach europäischem Recht, darauf beharrt Merkel, können auch bereits anderweitig registrierte Flüchtlinge aber nicht grundsätzlich zurückgewiesen werden.

Glaubt jemand an eine europäische Lösung?

20 Minuten dauert die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Anschließend hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland das Wort. Er glaubt nicht daran, dass die Kanzlerin die Europäer im Asylstreit überzeugen kann. "Frau Bundeskanzlerin, Sie rufen Europa zur Hilfe, wie es Ihnen passt", so Gauland. "Doch die Europäer lassen sich nicht kujonieren. Und sie sind auch nicht bereit, Ihre Buntheit, die Morde und Messerattacken und sexuelle Belästigung einschließt, in ihre Länder zu integrieren."

Nach Gauland redet SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten beobachten den eskalierenden Streit zwischen ihren Koalitionspartnern CDU und CSU mit großer Sorge. Nahles fordert die Kontrahenten erneut zur Beendigung ihrer Auseinandersetzung auf. Die Koalition müsse zur Sachpolitik zurückfinden. "Streit einstellen, Handeln ist mein Appell", so Nahles, die auch SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist.

So wird es nach Ansicht von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sowieso kommen. Auch wenn es beim Europäischen Rat keinen Durchbruch gebe, werde die CSU einlenken. Am Ende werde es wieder "öffentliche Harmoniebekundungen" geben. "Das kennen wir: Aus höchsten Staatsämtern heraus mit parteipolitischen Motiven die Stimmung anheizen, um danach beizudrehen", so Linder.

Am Wochenende wird intern verhandelt

Wie der Streit zwischen CDU und CSU ausgehen wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Noch am Freitagabend nach dem Brüsseler Rat wollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden miteinander telefonieren und sich von der Kanzlerin über die Ergebnisse des europäischen Treffens informieren lassen. Am Samstag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich austauschen "vielleicht sogar mehrfach", wie der CSU-Vorsitzende am Mittwochabend in einer TV-Talksendung betonte. "Tag für Tag reden wir miteinander und versuchen Lösungen zu finden", sagt Seehofer.

Am Sonntag wollen die Schwesterparteien die Ergebnisse des Europäischen Rats in getrennten Sitzungen diskutieren. Sollte das nicht ausreichen, will man am Montag weiter diskutieren. Der Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ist jedenfalls vorsichtshalber um einen Tag auf Dienstag verschoben worden.

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