"Die Lage im Kosovo ist unter Kontrolle"
4. Mai 2012
Kosovo-Serben wollen die serbischen Kommunalwahlen am 6. Mai in eigener Regie durchführen – so als wäre Kosovo immer noch ein Teil Serbiens. Die kosovarische Regierung in Prishtina betrachtet das als Provokation, da die ehemalige serbische Provinz Kosovo bereits 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hat. Doch die Unabhängigkeit des Landes hat Serbien bis heute nicht akzeptiert.
Deutsche Welle: Herr General Erhard Drews, Sie haben noch vor den Wahlen Verstärkung aus Deutschland und Österreich bekommen. Reicht das, um zu sagen, die Situation ist unter Kontrolle und so wird es auch am Wahltag bleiben - trotz der Warnungen vor möglichen Zwischenfällen?
Erhard Drews: Ja, die zusätzliche Verstärkung durch das deutsch-österreichische OHS-Bataillon war eine Vorsichtsmaßnahme, die vor zwei Wochen beschlossen wurde, als noch nicht klar war, in welcher Art und Weise die serbischen National- und Präsidentschaftswahlen im Kosovo durchgeführt werden sollen. Wir sind froh, dass wir diese Kräfte haben, da wir dadurch unsere Präsenz im gesamten Land verstärken können. Und ich bin auch zuversichtlich, dass wir größere Zwischenfälle oder gar größere Spannungen an diesem Wahlwochenende werden verhindern können, zumal es der OSZE gelungen ist, die Wahlen mit dem Einverständnis von Belgrad und Prishtina im Kosovo durchzuführen.
Welche Maßnahmen hat das KFOR-Kommando ergriffen, um die Situation unter Kontrolle zu halten - außer dieser Verstärkung der Truppen?
Wir haben eine enge Kommunikation mit den Sicherheitskräften hier im Land aufgebaut, also mit der kosovarischen Polizei und auch mit unserer eigenen Rechtsstaatsmission EULEX.
Die Kosovo-Friedenstruppe KFOR hat sich so aufgestellt, dass sie auch kurzfristig die Lage kontrollieren kann, wenn es an einzelnen Stellen dazu kommen würde, dass sowohl die Kosovo-Polizei als auch EULEX die Situation nicht mehr im Griff haben.
Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen KFOR, EULEX und den kosovarischen Truppen und natürlich auch die zwischen KFOR und den serbischen Truppen?
Die Zusammenarbeit gerade mit der Kosovo-Polizei in einem Großteil des Landes ist aus meiner Sicht ausgezeichnet. Das gilt auch für EULEX, die ja praktisch das Scharnier zwischen der Kosovo-Polizei und KFOR darstellen Da bin ich auch zuversichtlich, dass diese Verbindungen und die gute Zusammenarbeit über das kritische Wahlwochenende gute Erfolge zeigen werden.
Mit den serbischen Streitkräften haben wir eine sehr professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit in all den Fragen, in denen es um die Kontrolle der Grenzregion geht.
Ist die serbisch-kosovarische Grenze unter Kontrolle?
Sie ist unter Kontrolle, was die gemeinsame Arbeit zwischen den serbischen Streitkräften und KFOR angeht, um gewaltsame oder gewaltbereite Gruppen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken und nach Möglichkeit Bewegungen solcher Gruppen oder Elemente zu verhindern. Eine grenzpolizeiliche oder Grenzkontrolle ist allerdings auf der anderen Seite in Teilen des Nord-Kosovo entlang der dortigen Grenze nicht vollständig sichergestellt.
Es gibt immer noch alternative Wege im Grenzgebiet, die nicht „zugestellt" worden sind – obwohl die NATO gerade das gefordert hat. Wann werden sie zugemacht?
Wir sind keine Rechtsstaatsmission. Das ist die Aufgabe von EULEX. Wir konzentrieren uns auf ein sicheres Umfeld, EULEX hat ein Mandat, das an der Durchsetzung des Rechts orientiert ist. Grenzpolizeiliche Aufgaben fallen also eher in die zweite Kategorie. Und KFOR kann im Rahmen des derzeitigen Mandats und der politischen Weisungslage, die ja aus Brüssel kommt, nicht zu weitergehenden Maßnahmen im Rahmen grenzpolizeilicher Aufgaben schreiten.
In letzter Zeit gab es Zwischenfälle zwischen der Polizei aus Serbien und Kosovo, es gab sogar Tote. Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation der Lage im Norden des Kososo – nicht nur am Wahltag, sondern allgemein?
Die gewaltsamen Zwischenfälle im April führten zu einer erhitzten Rhetorik - sowohl in den Medien als auch bei den politischen Akteuren. Das hat die Nervosität beider Volksgruppen weiter angeheizt. Glücklicherweise hat sich die Lage in den letzten Tagen wieder etwas entspannt, vor allem deshalb, weil Politik und Medien ihre Rhetorik und die Art der Berichterstattung spürbar gemäßigt haben. Hinzu kommt, dass die KFOR ihre Präsenz in den kritischen Gebieten in den letzten zwei Wochen spürbar erhöht hat.
Die Wahlen, die am Sonntag stattfinden, bergen natürlich ein gewisses Eskalationsrisiko. Wir haben in zahlreichen Besprechungen die Risikoanalyse durchgeführt, und zusammen mit der einheimischen Polizei und mit EULEX sind wir eigentlich davon überzeugt, dass wir an den richtigen Stellen die richtigen Maßnahmen getroffen haben, um einer weiteren Eskalation schon in den Anfängen begegnen zu können. Ich bin zuversichtlich für die nächsten beiden Tage.
Im Norden des Kosovo gibt es bewaffnete Gruppen, Kriminelle und Polizeieinheiten aus Serbien. Wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Lage in dieser Region?
Nun, ich denke die Verantwortung müssen beide Regierungen - in Prishtina wie in Belgrad - wahrnehmen. Und sie müssen dabei nüchtern bleiben, und es vermeiden, bestimmte Dinge hochzuspielen und die Stimmung in der Bevölkerung weiter anzuheizen.
Die Verantwortung für den Norden des Kosovos tragen natürlich auch die örtlichen Vertreter, die nicht immer sehr hilfreich sind, wenn es darum geht, den Konflikt beizulegen und die Nervosität herunterzufahren. Die Verantwortung trägt aber auch zu einem gewissen Teil die internationale Gemeinschaft. Sie wird wahrgenommen im Rahmen des Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad, der von der EU vermittelt worden ist, und durch die internationalen Organisationen, die Missionen hier im Lande. Und ich sehe auch die KFOR in der Verantwortung, die Spannungen auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu halten und durch frühzeitiges Einschreiten eine Ausbreitung möglicher gewalttätiger Ereignisse zu verhindern.
KFOR kann im Prinzip vielleicht die Situation unter Kontrolle halten – ohne das Problem aber zu lösen, ohne die politische Lage zu verbessern. Was kann die internationale Gemeinschaft in diesem Fall tun?
Ja, Sie haben recht. Eine militärische Lösung oder eine gewaltsame Lösung dieses Konfliktes halte ich für ausgeschlossen. Es bedarf einer politischen Lösung. Ein Weg dazu ist der bereits erwähnte Dialog zwischen Belgrad und Prishtina, der zu einer Normalisierung zwischen beiden Regierungen und zwischen beiden Ländern führen soll.
Ein anderer Weg ist, dass die Regierung in Prishtina auf ihre serbischen Bürger im Norden zugeht, die derzeitig wenig Interesse daran zeigen, in den Staat Kosovo integriert zu werden. Und ich bin dankbar dafür, dass die Regierung die ersten Schritte unternommen hat, um auch die Menschen im Norden dafür zu interessieren, ein integraler Bestandteil des kosovarischen Staates zu werden. Dies könnte vielleicht der Schlüssel zur Lösung sein.