Die Gefahr, die aus der Mitte kommt | Deutschland | DW | 14.10.2015
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Deutschland

Die Gefahr, die aus der Mitte kommt

Sie waren fast schon Vergangenheit: Pegida, AfD, die NPD. Nun bekommen sie wieder Zulauf. Parteien am rechten Rand profitieren in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen - und bekommen Zulauf aus der Mitte.

Herbstoffensive. Das Wort aus dem Jargon der Militärs ist derzeit bei der Alternative für Deutschland (AfD) im Umlauf. Die Partei, die erst vor wenigen Monaten durch ihre Spaltung erledigt schien, wächst derzeit kräftig. Sieben Demoskopie-Prozente deutschlandweit, neun allein in Bayern, sogar 13 Prozent in Sachsen, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage. Was da wieder stark wird, ist der übrig gebliebene rechte Flügel der AfD, der nun alleine unter dem Buchstabenkürzel auftritt.

Einer der führenden AfDler, Brandenburgs Parteichef Alexander Gauland, punktet derzeit bei öffentlichen Auftritten mit einem nur minimal, aber entscheidend abgewandelten Merkel-Zitat: "Wir wollen das gar nicht schaffen." So wie Gauland empfindet auch die Parteibasis vor allem im Osten. Sie ist dort offen rechtspopulistisch und agitiert immer lauter gegen Flüchtlinge. Die AfD will nun mit ihrer Herbstoffensive verstärkt zu Demonstrationen gegen die Berliner Flüchtlingspolitik aufrufen. Schon im kommenden März wird in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg gewählt. Und das Flüchtlingsthema wird gerade als das Wahlkampfthema entdeckt.

Die Angst vor der Straße

Tatsächlich droht derzeit die Stimmung im Lande zu kippen. Aus der Willkommenskultur wird schleichend eine Ablehnungskultur. 51 Prozent der Befragten gaben gegenüber Infratest dimap an, beunruhigt über den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen zu sein. Auch die Tonlage derer, die den Kurs der Bundeskanzlerin ablehnen, wird rauer. "Bitte flüchten Sie weiter!"- ist da fast noch eine harmlose Forderung der Straße, Deutschland wieder zu verlassen. Der Politologe Hajo Funke, emeritierter Professor der Freien Universität Berlin spricht inzwischen von der "Alltagsherrschaft des Mobs". Konkret bezieht er sich dabei auf die Stadt Meißen an der Elbe, in der die Grenzen zwischen offen Rechtsextremen und Teilen der bürgerlichen Mitte zu verschwimmen scheinen.

Berlin Flüchtlinge frieren vor dem LaGeSo (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Ankommen im Herbst: Erste Abkühlung der Willkommenskultur

Genau diese Beobachtung macht auch der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts. Immer mehr Bürger verlieren die Scheu vor den Rechtsextremisten, warnt die Behörde. Der Soziologe Heinz Bude nennt diese gesellschaftliche Gruppe der Mitte "Verbitterungsmilieu". Hier wachse blanker Neid auf die Flüchtlinge, um die sich der deutsche Staat kümmere, während sie sich selbst als zu kurz gekommen fühlen. Dabei gehören diese Bürger der gesellschaftlichen Mitte an und sind durchweg gebildet, so Bude.

Die Wut des Dienstleistungs-Proletariats

Es seien zum Beispiel die frustrierten Jahrgänge, die die 50 überschritten haben und sich zu Höherem berufen fühlen, als sie tatsächlich beruflich erreicht haben. Soziologe Bude spricht von einem "Dienstleistungs-Proletariat" - zum Beispiel sehr häufig in der wachsenden Branche der Paket- und Briefzusteller anzutreffen.

Deutschland Soziologe Heinz Bude (Foto: Uwe Zucchi/dpa)

Soziologe Heinz Bude

Sie sind schlecht bezahlt und gesellschaftlich nur mäßig anerkannt. Potentiell eine Bevölkerungsgruppe, die zehn Prozent der deutschen Gesellschaft ausmache.

Befunde dieser Art beunruhigen auch zunehmend das politische Berlin. Die Fraktionssitzungen der Parteien werden emotionaler, berichten Insider. Die Warner vor zu viel Willkommenskultur ergreifen häufiger das Wort als noch vor Wochen. In der CDU wenden sich erste Abgeordnete von Angela Merkel ab. "Wir haben Angst vor dem Volk", gesteht ein führender Unionsmann. Angst vor der deutschen Zornfraktion.

Pegida lebt - wieder

So wundert es nicht, dass in die fast schon entschlafene Pegida-Bewegung wieder Bewegung kommt. Die rituellen "Montags-Spaziergänge" durch Dresden und andere Städte waren eigentlich Vergangenheit. Am Montag (11.10.) kamen schon wieder 9.000 in die sächsische Hauptstadt. Merkel wurde als Volksverräterin beschimpft, Asylflüchtlinge als "Viehzeug" beleidigt. Ausgerechnet in dieser aufgeheizten Atmosphäre jährt sich kommenden Montag (19.10.) erstmalig der "Pegida-Abendspaziergang". In diesem Klima wächst auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD. Derzeit würde sie, wären heute Landtagswahlen in Sachsen, die Fünfprozenthürde locker überspringen, Umfragen zufolge. Was auch daran liegt, dass die NPD nun neue Sympathisanten aus dem bürgerlichen Lager zu finden scheint.

Die Stunde der Innenpolitiker

Die Stimmungslage in Deutschland schwankt derzeit zwischen großem Staatsvertrauen ("Wir schaffen das") und Ansätzen einer Identitäts-Neurose ("Das Boot ist voll"). Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan sieht die deutsche Gesellschaft beim Einwanderungsthema "tief gespalten". Joachim Gauck, der Bundespräsident, versucht von Amts wegen die auseinanderdriftenden Flügel der Gesellschaft zusammen zu halten. "Unser Herz ist weit", sagt er einerseits, "doch unsere Möglichkeiten sind endlich", mahnt er schon mal vorausschauend.

Timo Lochocki - The German Marshall Fund of the United States EINSCHRÄNKUNG

Politologe Timo Lochocki

Hinter den Kulissen der Regierungspartei rumort es indessen schon gewaltig. Es ist die Stunde der Innenpolitiker in Merkels CDU-Fraktion. Dort sollen gestern (13.10.) hinter verschlossenen Türen die Fetzen geflogen sein. Die Spezialisten fürs Innere sollen dabei ihrer Vorsitzenden einiges an den Kopf geworfen haben. Ein Zeichen für den Ernst der Lage und ein Indiz für das Kippen der Stimmung zulasten der Flüchtlinge. Dennoch scheint die Kanzlerin auf festem Fundament zu stehen, meint der Politologe Timo Lochocki gegenüber der DW. Er sieht Merkel nur marginal abrutschen in der Akzeptanz der Bevölkerung. Interessant ist das gleichzeitige Anwachsen der Sympathiewerte für Merkels Kabinett. Und dort sitzen mit Innenminister Thomas De Maizière und Finanzchef Wolfgang Schäuble die Bremser von Merkels Politik der offenen Tür.

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