Sanktionen gegen Iran

Handel mit dem Iran bleibt möglich – das ist für viele deutsche Firmen das wichtigste Ergebnis der neuen UN-Resolution. Mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten für weitere mutmaßliche Mitarbeiter des Atomprogramms und Verboten beim Waffenhandel will der Sicherheitsrat den Iran zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Die Ein- und Ausfuhr der meisten Güter ist also nicht betroffen, Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran hat der Atomstreit trotzdem.

Iranische Geschäftsleute zögern mit Bestellungen

"Die Firmen sind vorsichtiger geworden, das hat auch mit wachsender Zurückhaltung der Iraner zu tun", sagt Friedrich Wagner, Außenwirtschaftsreferent beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die unsichere politische Lage habe zu einem Schwebezustand geführt, der Investitionen immer riskanter mache. Die Vorsicht ist messbar: Bis Oktober 2006 exportierten die deutschen Maschinenbauer Güter im Wert von 1,33 Milliarden Euro in den Iran, das war ein Plus von zwei Prozent. Seither sind die Zahlen rückläufig.

Gestiegen ist dagegen der Beratungsbedarf der VDMA-Mitglieder. Die bräuchten vor allem klare Anweisungen bei der Umsetzung der Resolution, so Wagner: Es müsse eindeutig erkennbar sein, bei welchen Gütern es – etwa wegen einer möglichen Verwendung zur Urananreicherung – Probleme geben könne: "Das Embargo muss umsetzbar sein, für uns und natürlich auch für die Behörden."

Weitreichende Handelsschranken befürchtet

Die Situation der Unternehmen könnte sich allerdings drastisch verschärfen, wenn nicht bald eine Lösung im Atom-Streit gefunden wird. "Der Ruf wird laut werden, dass vor allem auch Europa seinen Handel mit Iran einschränkt", sagt der Iran-Experte Johannes Reissner von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese Forderung dürfte vor allem von den Vereinigten Staaten erhoben werden, die bereits seit 1996 praktisch keinen Handel mit dem Iran mehr trieben, so Reissner.

Der amerikanische Boykott hat aber schon heute Auswirkungen auch auf die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit dem Iran. Zwar gebe es hier keine Konkurrenz von amerikanischen Firmen, erklärt Friedrich Wagner, doch die Haltung der Amerikaner könne gelegentlich auch das Handeln deutscher Firmen beeinflussen: "Ich will es nicht Druck nennen. Aber es gibt durchaus deutsche Firmen mit einem ertragreichen USA-Geschäft, die dann beim Iran etwas vorsichtiger sind."

Probleme mit der Finanzierung

Zu einem Stolperstein für Geschäfte mit dem Iran könnte auch die Finanzierung werden. So sollen dem Land nach der neuen Resolution nur noch für Entwicklungs- und humanitäre Projekte Kredite gewährt werden, darüber hinaus werden mit der iranischen Sepah-Bank erstmals einem Kreditinstitut die Auslandsguthaben gesperrt. Dies könne dazu führen, so Friedrich Wagner, "dass Exporte zwar legal sind, aber nicht mehr finanziert werden können".

Nicht betroffen von der Resolution sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Hermes-Bürgschaften des Bundes. Mit diesen Bürgschaften können deutsche Unternehmen Exportaufträge absichern. Allerdings werden die einzelnen Anträge wegen des vergleichsweise hohen Risikos sehr genau geprüft.