Die EU und ihre Haltung zu den Taliban | Aktuell Europa | DW | 21.08.2021
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Europäische Union

Die EU und ihre Haltung zu den Taliban

Gespräche ja, aber keine Anerkennung. Auf diesen Nenner bringt Kommissionspräsidentin von der Leyen die Einstellung der EU zu den Taliban. Ort der Mitteilung: ein Erstaufnahmelager in Spanien.

Charles Michel, Pedro Sanchez und Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz

Die EU-Spitzen von der Leyen und Michel (links) mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Besuch eines zentralen Erstaufnahmelagers für afghanische EU-Mitarbeiter in Spanien Gespräche mit den neuen Machthabern in Kabul bestätigt. Die Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban bedeuteten aber keineswegs eine Anerkennung der neuen Regierung, betonte sie in Torrejón de Ardoz bei Madrid.

Es gehe in erster Linie darum, die Evakuierungen zu erleichtern: Den durch die Machtübernahme der Taliban in Gefahr geratenen Menschen müsse man "legale und sichere" Fluchtrouten bieten. Die Deutsche stellte außerdem eine Erhöhung der humanitären Hilfe der Europäischen Union in Aussicht. Man werde in naher Zukunft dazu einen Vorschlag unterbreiten. "Wir müssen helfen, das ist unsere Verantwortung."

Ursula von der Leyen hebt die Hand mit drei aufzählenden Fingern

Drei Bedingungen für EU-Hilfen nennt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Keine Hilfe ohne Einhaltung der Menschenrechte

Man müsse aber nicht nur den Ausgeflogenen helfen, "sondern auch denjenigen, die in Afghanistan geblieben sind". Es werde allerdings keine Mittel für die Taliban geben, wenn diese nicht die Menschenrechte respektieren sollten, sagte von der Leyen bezüglich der Entwicklungsgelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die für Afghanistan in den nächsten sieben Jahren vorgesehen sind. Dies betonte sie auch auf Twitter:

Ein Drehkreuz für EU-Mitarbeiter und -Helfer in Afghanistan

Am Militärflughafen rund zehn Kilometer nordöstlich von Madrid hat die spanische Regierung ein Erstaufnahmelager nicht nur für die eigenen aus Afghanistan ausgeflogenen Mitarbeiter errichtet. Dieses Zentrum dient seit Donnerstag auch als eine Art europäisches Drehkreuz für die Erstaufnahme aller geretteten Flüchtlinge aus Afghanistan, die daheim für EU-Institutionen gearbeitet haben, sowie für deren Familien. Nach medizinischen Untersuchungen und Sicherheitschecks sollen diese Menschen auf mehrere Länder der Union verteilt werden.

Klinisches Personal mit Schutzkleidung macht einen Test bei einer afghanischen Frau

Erstmal ein COVID-19-Test - Ankunft eines Evakuierungsfluges auf dem spanischen Militärflughafen Torrejon

Laut dem spanischen Außenminister José Manuel Albares haben sich "fast alle EU-Staaten" bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen - darunter auch Deutschland. Wie ein EU-Sprecher am Freitag mitteilte, trafen inzwischen mehr als 160 EU-Mitarbeiter und Familienangehörige aus Kabul in Europa ein. Demnach warteten noch mehr als 200 Afghanen, die für EU-Institutionen gearbeitet haben, auf ihre Ausreise.

Video ansehen 03:00

Tausende hoffen auf Luftbrücke aus Afghanistan

"Wir haben gesät"

Beim Besuch des Zentrums wurde von der Leyen unter anderem vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, von Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begleitet. Sánchez und von der Leyen stimmten darin überein, der internationale Einsatz der vergangenen Jahre in Afghanistan sei "nicht umsonst" gewesen. Man habe viel getan für das Land, unter anderem im Bildungsbereich. "Wir haben gesät, und wir hoffen, dass diese Saat in Zukunft zu mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für das afghanische Volk führen wird", erklärte Sánchez.

Unterstützung für die afghanischen Ortskräfte in Deutschland

In zahlreichen Städten in Deutschland finden an diesem Wochenende Demonstrationen statt, die für die unbürokratische Aufnahme von Afghanen werben, die für die Bundeswehr oder für Hilfsorganisationen am Hindukusch gearbeitet haben. Aufgerufen hat dazu die Initiative "Seebrücke" unter dem Motto "Luftbrücke jetzt!"

In Bonn wurde vor dem Gebäude der Deutschen Welle demonstriert - hier ging es auch um die Hilfe für Journalisten, die in Afghanistan jetzt um ihr Leben fürchten.

fab/jj (dpa, afp)

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