Die EU soll ergrünen - aber wie? | Europa | DW | 12.12.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

EU-Gipfeltreffen

Die EU soll ergrünen - aber wie?

Beim EU-Gipfel streiten die Staats- und Regierungschefs über den richtigen Weg zur angestrebten Klimaneutralität. Manche wollen zu diesem Zweck die Kernkraft aufwerten. Christoph Hasselbach berichtet aus Brüssel.

Video ansehen 01:20

Klimakonferenz in Madrid: Greta Thunberg fordert Taten

Neue Gesichter, neuer Schwung, neue Ziele, könnten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gesagt haben. Ihr nächstes großes Projekt soll der Klimaschutz sein: Klimaneutralität bis 2050, genannt "Green Deal".

"Das wäre ein großes Signal, dass die EU in diesem zentralen Punkt die Führungsrolle auf der Welt übernimmt", schreibt Michel den Staats- und Regierungschefs in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel. Von der Leyen hat das Ziel der Klimaneutralität sogar mit der ersten Mondlandung verglichen. Mit diesem Vorschlag war sie gerade einmal elf Tage nach ihrem Amtsantritt vorgeprescht, rechtzeitig vor dem Gipfel und parallel zur Klimakonferenz in Madrid. "Wir müssen wieder zum Vorreiter im Klimaschutz werden", sagt sie und gibt sich überzeugt: Eine so gewaltige Neuausrichtung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche werde zwar Geld, aber weder Arbeitsplätze noch Wachstum kosten.

Brüssel EU Gipfel Merkel (AFP/K. Tribouillard)

Bundeskanzlerin Merkel: Ziel der Klimaneutralität wäre "starkes Zeichen"

Polen ist nicht überzeugt

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel rennt sie damit offene Türen ein: Der Green Deal sei "sehr anspruchsvoll". Aber "das wäre ein starkes Zeichen, dass Europa wirklich der Kontinent ist, der da 2050 klimaneutral ist", sagte sie bei ihrer Ankunft in Brüssel. Auch die neue finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, mit 34 Jahren die mit Abstand jüngste Regierungschefin der EU, sagt, die junge Generation "erwartet von uns, dass wir handeln. Wir müssen mehr tun und schneller handeln. Es geht um die Zukunft unserer Kinder".

Nicht jeder Gipfelteilnehmer sieht sich so unter Druck. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert Rücksichtnahme auf die speziellen Bedingungen einzelner Länder mit ihren "vollkommen unterschiedlichen Ausgangspositionen". Der Wandel müsse "gerecht" sein. Polen erzeugt 77 Prozent seines Stroms aus Kohle und hat damit den mit Abstand höchsten Anteil an dem fossilen Brennstoff unter allen EU-Ländern. Die Kosten einer Umstellung wären für Polen unverhältnismäßig hoch.

Polen Kraftwerk Belchatow Archiv 2011 (Darek Redos/AFP/Getty Images)

In Polen hat Kohle einen Anteil von 77 Prozent an der Energieerzeugung

Geld für den Wandel

Die Kommission hat solche Kritik bereits vorweggenommen und einen Übergangsfonds von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Darin ist allerdings auch Geld von Privatunternehmen verplant, die von einer Mitarbeit erst einmal überzeugt werden müssten. Mit dem Fonds soll den Ländern geholfen werden, die in der Klimapolitik noch einen besonders weiten Weg vor sich haben.

Zusagen der EU zum Fonds gibt es noch nicht, weil der mehrjährige EU-Haushalt erst im nächsten Jahr verhandelt wird. Wie jedes Mal dürfte es auch jetzt wieder ein Hauen und Stechen um das Budget geben - diesmal sogar besonders heftig. Denn wenn Großbritannien tatsächlich bald die EU verlässt, fehlt der britische Beitrag zum Haushalt, und die Frage ist, ob und wie andere Mitgliedsstaaten die Lücke schließen.

Ist Kernkraft gut oder schlecht?

Ein speziell deutsches Thema beim Green Deal ist, welche Rolle die Kernkraft spielen wird. Deutschland steigt bekanntlich nicht nur aus der Kohleverstromung aus, sondern legt auch seine Atomkraftwerke still, obwohl diese kein CO2 ausstoßen. Frankreich, das besonders viel Kernkraftstrom erzeugt, und Tschechien wollen, dass die EU die Kernkraft als klimaneutral ausdrücklich anerkennt.

Irland Dublin Kinder-Demo für das Klima (picture-alliance/NurPhoto/A. Widak)

Viele Bürger erwarten Handeln statt Reden

Tschechien geht hier einen völlig anderen Weg als Deutschland. Es will zwar auch den Anteil an Kohlestrom herunterfahren, den Anteil des Atomstroms aber bis 2040 auf die Hälfte der gesamten Energieerzeugung steigern. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte in Brüssel: "Ich weiß gar nicht, warum viele Länder ein Problem mit der Kernkraft haben!" Zu den Gegnern zählt auch das Nachbarland Österreich. Doch ohne tschechischen Atomstrom, so Babis süffisant, "wäre Wien wahrscheinlich ohne Strom".

Energiemix bleibt Ländersache

Aus dem Entwurf für die Gipfelerklärung geht hervor, dass sich die EU in diese Frage nicht einmischen wird. Darin heißt es, die Mitgliedsstaaten hätten das Recht, "über ihren Energiemix und die am besten geeigneten Technologien zu entscheiden". Darauf legt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron großen Wert. Macron forderte auch, Importwaren aus Ländern, die kaum Klimaschutz betreiben, mit Zöllen zu belegen, um europäische Hersteller zu schützen und ein Zeichen zu setzen.

Brüssel EU Gipfel Sanna Marin Finnland Premier (AFP/K. Tribouillard)

Finnlands Regierungschefin Marin: Wir schulden es unseren Kindern

Die Debatte um den Green Deal hat gerade erst begonnen. Wenn die Staats- und Regierungschefs dem Klimaziel zustimmen, steht einem Klimaschutzgesetz nichts mehr im Wege, mit dem die EU in 30 Jahren klimaneutral sein will. Es wäre eine Revolution, die alle Bereiche des Wirtschaftens und des täglichen Lebens verändern würde.

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema