"Die Ereignisse um TW-6 haben einen politischen Hintergrund"

Moskau, 22.1.2002, INTERFAX

INTERFAX, russ., 22.1.2002

Vertreter des rechtsliberalen Flügels der Staatsduma der Russischen Föderation sehen in der Schließung des Fernsehsenders TW-6 eine politische Entscheidung.

Der erste stellvertretende Leiter der "Jabloko"-Fraktion, Sergej Iwanenko, äußerte am Dienstag (22.1.) in einem INTERFAX-Interview die Meinung, dass die Einstellung des Sendebetriebes von TW-6 "alle Pünktchen aufs i gesetzt hat und ein krasser Ausdruck für den Aufbau der gelenkten Demokratie in unserem Land ist".

Sergej Iwanenko zufolge hat die Situation um TW-6 "die Absicht der Machthabenden demonstriert, alle nationalen Medien aus einem Zentrum zu lenken, das hinter der Kreml-Mauer liegt". Eben darum geht es, "und ich glaube, dass heute niemand diese ausreichend offensichtliche Sache abstreiten kann", erklärte Sergej Iwanenko.

Die Vizepräsidentin der Staatsduma von der Fraktion Verband rechter Kräfte, Irina Chakamada, unterstrich in einem Gespräch mit Journalisten, dass "die Ereignisse um TW-6 natürlich einen politischen Hintergrund haben". Die Lösung des Problems, nimmt sie an, hängt vom "Wunsch der einen oder anderen Seite ab, Kompromisse zu machen". (...) "Ich bin der Ansicht, dass das ein Kampf nicht gegen das Kollektiv (von TW-6 – IF), sondern gegen Beresowskij ist", fügte sie hinzu. (...) (lr)

INTERFAX, russ., 22.1.2002

In der Regierung der Russischen Föderation "sieht man keinen politischen Beweggrund" hinter der Einstellung des Sendebetriebs von TW-6 letzte Nacht, erklärte der stellvertretende Leiter des Regierungsapparates Russlands, Aleksej Wolin, am Dienstag (22.1.) gegenüber INTERFAX. "Auf diese Weise ist nur das Gerichtsurteil umgesetzt worden und man kann nicht davon sprechen, dass sich bei der Freiheit des Wortes in Russland etwas geändert hat", unterstrich er. (lr)

INTERFAX, russ., 22.1.2002

Die Mitglieder des Föderationsrates beobachten aufmerksam die Entwicklung der Situation um TW-6 und gehen zurückhaltend auf die Ereignisse ein.

So bekräftigte der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, in einem INTERFAX-Interview am Dienstag (22.1.) seine Position bezüglich der Ereignisse um den Fernsehsender TW-6. "In der Situation um TW-6 sind keine ernsten politischen Schritte gemacht worden. (...)", erklärte Sergej Mironow. Er sieht im Zusammenhang mit diesen Ereignissen keine Gefahr für die unabhängigen Massenmedien. (...)

Ein weiteres Mitglied des Föderationsrates, Michail Odinzow, äußerte in einem INTERFAX-Interview die Meinung, dass die Frage TW-6 "aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl aus einer wirtschaftlichen als auch aus einer politischen Komponente besteht". (...) (lr)