Die Drahtzieher der rechten Märsche | Deutschland | DW | 13.09.2018
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Innere Sicherheit

Die Drahtzieher der rechten Märsche

Nach den Aufmärschen rechtsextremer Gruppierungen in Chemnitz und Köthen beginnen jetzt erste Gerichtsverfahren gegen Teilnehmer wegen mutmaßlicher Straftaten. Wer sind die Figuren hinter den Demonstrationen?

"Das sind einfach dumpfe, dumme Rechtsextremisten, Punkt." So benannte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, die Aktionen, welche die Organisatoren in Chemnitz und Köthen als Trauermärsche bezeichneten. Dort nutzten rechte Vereinigungen den Tod von zwei Deutschen, die vermeintlich Flüchtlinge verursacht haben sollen, als Vorwand für ihre Propagandazwecke. In Chemnitz soll es dabei zu Hetzjagden auf als Ausländer wahrgenommene Menschen gekommen sein.

Für die Ermittlung und Beobachtung von Personen, die Straftaten gegen Grundrechte vorbereiten oder durchführen, sind in Deutschland der Bundesverfassungsschutz oder die Landesämter für Verfassungsschutz als eine Art Inlandsgeheimdienst zuständig. Zu den Aufmärschen und daran beteiligten Personen aber gibt es von den Behörden keine näheren Angaben. Der Verfassungsschutz Sachsen schreibt auf die Anfrage der DW: "Wir beantworten grundsätzlich keine Fragen zu Einzelpersonen." Für Angaben zu maßgeblichen Personen im Umfeld der Märsche bleiben damit nur andere Informationsquellen neben Presseveröffentlichungen.

Beobachtungen von Nichtregierungsorganisationen 

"Wir fotografieren auf den Veranstaltungen" erklärt Tim Schulz von der Organisation "Endstation Rechts". Er hält seine Angaben daher für belastbar. Als zuverlässig bezeichnen auch Miro Dittrich und seine Kollegin Zamira Alshater von der "Amadeu Antonio Stiftung" ihre Beobachtungen. Sie alle nehmen die Aktivitäten von Rechtspopulisten im Netz und vor Ort per Foto und Video unter die Lupe. Auch in Chemnitz und Köthen.

Deutschland Chemnitz Rechte Demonstranten (picture-alliance/dpa/J. Woitas)

Demonstranten in Chemnitz

Die Organisationen "Endstation Rechts" versteht sich als Nachrichtenportal für Informationen über Aktivitäten von Rechtsextremisten. Gegründet wurde die Einrichtung im Jahr 2006 von Jungsozialisten in der SPD. Die "Amadeu Antonio Stiftung" verpflichtet sich indes seit 1998, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken und gegen Rassismus vorzugehen. Die Stiftung wurde nach einem von rechtsextremen Jugendlichen getöteten schwarzen Mann benannt. Finanziert wird sie jeweils zur Hälfte aus Spenden von Privatleuten und aus staatlichen Mitteln.

Handelnde Personen aus dem Umfeld der Rechten

Übereinstimmend nennen beide Organisationen, dass die Teilnehmer und Organisatoren des ersten spontanen Aufmarschs vorwiegend aus dem Kreis rechtsextremer Hooligans und der Rechtsrock- und Kampfsportszene kamen. Bei den nächsten Aufmärschen folgten Personen aus diesem Umfeld: Neonazis, Anhänger und Mitglieder von AfD, NPD, den Republikanern, Pegida, "Die Rechte" aus Dortmund, Vertreter der Partei "Der Dritte Weg", und der "Identitären Bewegung".

Konkret und ebenfalls übereinstimmend nennen Tim Schulz ("Endstation Rechts") sowie Miro Dittrich und Zamira Alshater ("Amadeu Antonio-Stiftung") Namen von Personen, die sich über soziale Medien organisiert haben und entweder als so genannte "Mobilisierer", als "maßgeblich an Versammlungen Beteiligte" oder als "Mitläufer" bezeichnet werden. Hier nur einige Beispiele:

Dieter Riefling (picture-alliance/dpa/D. Speier)

Dieter Riefling

Dieter Riefling rief unter #Chemnitz ist überall bei Twitter zum "Trauermarsch" durch Köthen auf, um den "Volkszorn auf die Straße zu tragen". Riefling wird als Neonazi eingestuft. Er kommt aus Niedersachsen und hat beste Verbindungen in die Szene der "Freien Kameradschaften". Riefling gehörte der inzwischen verbotenen Organisation "FAP" an und soll bundesweit viele Veranstaltungen von Rechtsextremisten besuchen.

Tommy Frenck (picture-alliance/dpa/M. Reichel)

Tommy Frenck

Tommy Frenck kommt aus Thüringen und war bei der NPD in höheren Ämtern. In seinem Twitter-Aufruf zum Marsch heißt es: "Schaut nicht länger zu". Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2014 wurde der ausgebildete Koch in den Kreistag gewählt. In seinem Lokal soll es Veranstaltungen der "Freien Kameradschaften" gegeben haben. Zum Geburtstag von Adolf Hitler verkaufte er "Führer-Schnitzel" und ließ sich dabei auch in einem entsprechenden T-Shirt fotografieren.    

Deutschland Chemnitz | Martin Kohlmann, Pro Chemnitz (picture-alliance/dpa/S. Willnow)

Martin Kohlmann

Martin Kohlmann trat bei den ersten Versammlungen als Redner und Kopf der 2009 gegründeten Wählervereinigung "Pro Chemnitz" auf. Seit 2014 ist die Vereinigung im Stadtrat Chemnitz vertreten und setzte sich unter anderem für getrennte Badezeiten von Flüchtlingen und Deutschen ein. Als Anwalt vertrat Kohlmann auch Mandanten aus der rechten Szene. 

Deutschland 2016 Demonstration der Thügida in Erfurt (Imago/pictureteam)

David Köckert

David Köckert soll als Redner bei einem Marsch "Wir werden die Trauer in Wut verwandeln" geäußert haben. Auch Formulierungen wie "Auge um Auge, Zahn um Zahn" sind ihm nicht fremd. Im Gesicht trägt Köckert eine schwarze Sonne als Symbol und Ersatz für das Hakenkreuz. Köckert engagiert sich beim Pegida-Ableger "Thügida", gehörte der NPD an und wollte zu den Republikanern.

Düsterer Ausblick

Der Leiter des Verfassungschutzes von Sachsen-Anhalt, Jochen Hollman, und die Mitarbeiter von "Endstation Rechts" sowie der "Amadeu Antonio Stiftung", erklären gegenüber der DW, dass sie sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen seien. "Plötzlich stehen normale Bürger neben Rechtsextremen und haben damit kein Problem", mahnt Zamira Alshater. Die mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen drohe weiterzugehen, befürchtet auch Jochen Hollmann: "Die Vorteile der Demokratie zu betonen, ist jetzt nicht nur Aufgabe der staatlichen Institutionen, sondern Aufgabe aller Bürger."

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