Die britische Parlamentswahl ist ein Fall für die Polizei | Aktuell Europa | DW | 16.11.2019
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Grossbritannien

Die britische Parlamentswahl ist ein Fall für die Polizei

Über "Korruption auf schlimmstem Niveau" klagt Nigel Farage. Der Chef der Brexit-Partei zielt damit auf Premierminister Boris Johnson. Nun geht die Polizei der Sache nach und ermittelt wegen Wahlbetrugs.

Großbritannien Wahlkampf | Nigel Farage, Brexit Party (picture-alliance/empics/D. Lawson)

Nigel Farage steht der britischen Brexit-Partei vor

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Wahl gemeldet worden. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Londoner Polizei nicht. Charlie Falconer, Labour-Abgeordneter im Oberhaus, hatte Polizeichefin Cressida Dick und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, entsprechenden Berichten nachzugehen.

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hatte Premierminister Boris Johnson "Korruption auf schlimmstem Niveau" vorgeworfen. Kandidaten seiner Partei seien Jobs und Adelstitel angeboten worden, wenn sie ibei der Wahl am 12. Dezember nicht antreten würden. Regierungsvertreter, darunter Johnsons Chefberater Edward Lister, hätten mindestens acht Kandidaten kontaktiert, um über diese Angebote zu sprechen.

GB Wahlkampf Boris Johnson in County Armagh (Reuters/D. Leal-Olivas)

"Alles Unsinn": Der britische Regierungschef Boris Johnson im Wahlkampf

Die Brexiteers fürchten die Zersplitterung

Ann Widdecombe, Kandidatin der Brexit-Partei im Südwesten Englands, hatte konkret berichtet, ihr sei für die Zeit nach der Wahl eine Funktion im Brexit-Verhandlungsteam angeboten worden, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte. Solche Behauptungen hatte Premier Johnson schon am Freitag als "Unsinn" abgetan. Es seien niemandem Adelstitel angeboten worden. Sein Kabinettskollege Michael Gove sagte der BBC: "Ich kann mir nicht für eine Sekunde vorstellen, dass das stimmt."

Die Brexit-Partei tritt in 275 von 650 Wahlkreisen an. Anfang der Woche hatte Farage überraschend angekündigt, den konservativen Tories in deren 317 Wahlkreisen keine Konkurrenz machen zu wollen. Stattdessen wolle seine Partei sich auf Wahlkreise konzentrieren, die bislang von der Labour-Partei gehalten werden. Hintergrund ist die Sorge vor einer Spaltung des Pro-Brexit-Lagers, die den proeuropäischen Parteien eine Mehrheit ermöglichen könnte. Im britischen Mehrheitswahlrecht gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis. Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl ist ungewiss.

rb/mir (afp, dpa, rtr)

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