Neues Mitglied Iran

Ab Mittwoch (27.08.2008) treffen sich in der tadschikischen Hauptstadt Dushanbe die Führer der "Schanghai Kooperations-Organisation" (SCO), dem Verband von bisher sechs Staaten in Zentralasien, in Russland und China sowie anderen Regionalmächten als Beobachter, darunter der Iran. Die Organisation repräsentiert ein Viertel der Weltbevölkerung und nimmt schon deswegen immer mehr an Bedeutung zu.

Beobachterstatus der UN-Generalversammlung

Die beiden sozialistischen "Bruderstaaten" Sowjetunion und Volksrepublik China standen 1969 kurz vor einem breit angelegten Krieg, bei dem es vordergründig um die strittige Grenzziehung am Flüsschen Ussuri ging, in Wirklichkeit aber wohl viel mehr um ideologische Differenzen. Nach mehreren Scharmützeln konnte der Krieg vermieden werden, es sollte aber noch Jahre dauern, bis die beiden Kontrahenten daran gingen, generell Grenzstreitigkeiten beizulegen.

Das Ende der Sowjetunion machte es erforderlich, dass China in den 1990er Jahren mit den regionalen Nachfolgestaaten in Verhandlungen eintrat - Russland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Aus dieser Runde ("Schanghai 5") entstand 2001 die "Shanghai Cooperation Organisation", der sich auch Usbekistan anschloss. Inzwischen haben die Mongolei, Indien, Pakistan und der Iran einen Beobachter-Status, Afghanistan gehört der Organisation als "Dialogpartner" an. Die SCO entwickelt sich seither zu dem weltweit größten Staatenbund und sie gewinnt auch an Bedeutung, seit sie 2004 den Beobachterstatus der UN-Generalversammlung zugestanden bekam.

Anti-Terrorkampf im Fokus

Entsprechend hat sich die Zielrichtung der Organisation verändert. Nach der Beilegung der gegenseitigen Grenzstreitigkeiten begann man, sich auf Fragen des Anti-Terrorkampfes zu konzentrieren: Die Herrschaft der Taliban in Afghanistan hatte Auswirkungen auf die Staaten der Region und alle hatten - mehr oder weniger intensiv - Probleme mit islamistischen Gruppen. Weil die SCO sich bewusst offen nach allen Seiten halten wollte, konnten einige ihrer Mitglieder von den USA bei ihren Anstrengungen gegen die Taliban gewonnen werden.

Im Hintergrund spielte dabei auch das überregionale strategische Interesse der USA eine Rolle sowie der Blick auf die Bodenschätze. Erdöl und Erdgas machten die ehemaligen Sowjet-Republiken in der SCO besonders attraktiv für die USA, gleichzeitig aber auch ihre Nähe zu den regionalen Konfliktzentren: Irak, Afghanistan und schließlich auch Iran. Nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan und des Saddam-Regimes im Irak sah Teheran sich umgeben von Staaten, in denen der "große Satan" (Revolutionsführer Khomeini über die USA) Fuß gefasst hatte.

Unterschiedliche Interessen

Besonders die kleineren Mitglieder der Schanghai-Organisation haben bisher von dieser Konstellation profitiert und sie sind trotz gelegentlicher gegenteiliger Erklärungen nicht daran interessiert, die profitablen Beziehungen zum Westen, besonders zu den USA, zu unterbinden, die in Kirgistan und Usbekistan Stützpunkte unterhalten. Aber auch die beiden großen Partner in der SCO, China und Russland, haben ihre eigenen Interessen in der Region.

Moskau versteht die SCO weiterhin in erster Linie als Instrument zur verstärkten Sicherung der Region und setzt dabei wohl auch darauf, dass die Organisation sich letztlich auch gegenüber dem wachsenden amerikanischen Einfluss abgrenzt und alte Bande nach Moskau erneuert - bisher freilich ohne sichtbaren Erfolg. China wiederum will sich den Zugang zu den Energiequellen der Region sichern: Peking ist deswegen trotz aller ideologischer Differenzen auch treibende Kraft hinter den Bemühungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu verstärken.

Alarm in Washington

Hierbei spielt der Iran notgedrungen eine wichtige Rolle: Denn Teheran hat mit Pakistan und Indien den Bau einer großen Gas-Pipeline ausgehandelt, die eines Tages vielleicht bis China reichen könnte, das heute schon zu den wichtigsten Kunden Teherans gehört. Darüber hinaus betrachtet der Iran die umliegenden Länder auch als natürlichen Markt für seine Industrieprodukte und es schreckt dort kaum jemanden, mit der "Islamischen Republik" zu handeln, während man im eigenen Land Islamisten verfolgt. Teheran war gegen die Taliban und unterstützt - im Gegensatz zu seiner Rolle im Libanon und im israelisch-palästinensischen Kontext - hier keine islamistischen Gruppen.

Die mögliche Aufnahme des Iran in die SCO hat aber besonders in Washington Alarm ausgelöst. Schon die Verleihung des Beobachterstatus war - wegen der aggressiven Haltung von Präsident Ahmadinedschad und wegen des Atomstreits - von den USA kritisiert worden. Noch ist unklar, ob die Spannungen mit Moskau wegen Georgien sich auch auf die SCO auswirken werden, bisher aber zeigte man sich in Washington relativ unbesorgt: Die Schanghai-Organisation habe viel Positives erreicht, meint zum Beispiel US-Unterstaatssekretär Richard Boucher vom State Department. Selbst russisch-chinesische Manöver in der Vergangenheit scheinen ihn nicht zu beunruhigen: Die SCO sei kein Gegengewicht zur NATO. Und selbst was den Iran betrifft, hält Boucher sich zurück: Natürlich wäre eine Mitgliedschaft des Iran nicht gerade positiv, aber man müsse abwarten, welche Rolle der Iran in der Organisation spielen werde.