Die AWACS bleiben

Vorerst fliegen sie weiter über der Türkei, die NATO-Aufklärungsflugzeuge AWACS, und vorerst beiben auch die deutschen Soldaten an Bord. Denn der NATO-Rat, das höchste Entscheidungsgremium der Allianz, beschloss am Montag (24.3.) in Brüssel, den Erläuterungen des türkischen NATO-Partners Glauben zu schenken. Die Türkei hat diesen Angaben zufolge nicht vor, sich am Krieg gegen den Irak zu beteiligen.

Verbale Beruhigung

Der türkische Botschafter wiederholte im NATO-Rat, womit schon Außenminister Abdullah Gül am Wochenende NATO-Generalsekretär George Robertson beruhigt hatte: Die türkischen Truppen seien bereits seit dem letzten Golfkrieg in einem 20 Kilometer breiten Korridor im Norden des Irak präsent, das Militär stehe dort, um eine Massenflucht der Kurden zu verhindern, außerdem aus Sorge vor terroristischen Anschlägen. Eine Intervention sei nicht geplant.

Damit scheint eine mögliche neue Krise des NATO-Bündnisses zunächst beigelegt. Denn sollte die Türkei in den Krieg aktiv eintreten, so entfiele die Grundlage der Schutzanforderung an die Bündnispartner, dann müsste sich der NATO-Rat mit der Situation erneut befassen. Besonders wenn Deutschland und inzwischen auch Belgien ihre Drohung wahrmachten, dann ihre Soldaten von den Maschinen abzuziehen.

Die deutschen AWACS werden gebraucht

Die NATO ist ein Bündnis von 19 souveränen Staaten, nach den Buchstaben der Verträge stehen sich die Partner gegenseitig zu Verteidigungszwecken bei. Die Hilfe ist grundsätzlich freiwillig und wird aus den jeweiligen nationalen Streitkräften von Fall zu Fall bereit gestellt. Alleine verfügen kann die NATO nur über zwei Flottenverbände sowie über 17 AWACS-Flugzeuge.

Vier dieser 17 Maschinen hatte die Allianz im Februar 2003 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya geschickt. Die Maschinen mit dem charakteristischen Radarpilz auf dem Rücken können weit in den Irak hineinblicken und Daten sammeln. Rund ein Drittel der Besatzung sind deutsche Soldaten. Sollten sie abgezogen werden, so wie die deutsche Regierung am Wochenende noch gedroht hatte, könnten die Maschinen zwar theoretisch weiterfliegen, doch der Schaden für das Bündnis wäre erheblich.

Zunächst einmal wären die Besatzungen und das Bodenpersonal ihren Chef los. Denn das ist ein deutscher General. Da es sich um eine NATO-Gemeinschaftsaufgabe handelt, müsste auch gefragt werden, wie bei einem deutschen Rückzug das Projekt finanziert wird. Denn Deutschland stellt nicht nur ein Drittel der Mannschaft, sondern übernimmt auch ein Drittel der Kosten.

Zum Bündnis gehört Verlässlichkeit

Im militärischen Hauptquartier der NATO fragt man sich, ob denn die AWACS-Maschinen noch von einem deutschen Stützpunkt starten dürfen, wenn Deutschland zu dem Schluss käme, es handele sich nicht um eine rein defensive Aufgabe. Denn jede Woche werden die in der Türkei stationierten Soldaten durch eine neue Mannschaft aus Geilenkirchen ausgetauscht.

Ganz abgesehen von diesen praktischen Fragen halten militärische Beobachter hier in Brüssel es auch grundsätzlich für problematisch, wenn einzelne Mitglieder in einem Bündnis, dessen Stärke auf der gegenseitigen Verlässlichkeit beruht, aus politischen Erwägungen nationale Alleingänge starten.