Die AfD sucht Jagdgefährten | Deutschland | DW | 30.04.2018
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Deutschland

Die AfD sucht Jagdgefährten

Der politische Kampf beginnt in der Stellenausschreibung. Dieser Überzeugung ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der keine Mitarbeiter sondern "Jagdgefährten" sucht. Eine harmlose Provokation oder doch Grund zur Sorge?

Sind Sie ein "Jagdgefährte mit Wadenbeißer-Qualitäten"? Wenn ja, dann hätten Sie sich zuletzt auf die Stelle eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters im Deutschen Bundestag bewerben können. Allerdings nur im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, der unter diesem provokanten Titel Verstärkung für sein Team sucht. Einen "engagierten Jagdgefährten (m/w) in Vollzeit" will der Abgeordnete der rechtspopulistischen Oppositionspartei finden. Das Emblem des Bundesadlers prangt erhaben über der Stellenausschreibung, die auch über offizielle Kanäle wie das mit Steuergeldern finanzierte Portal "bund.de" vertrieben wurde.

Die gesuchte Person muss einige Kriterien erfüllen, insbesondere die Motivation sollte stimmen. Im Text der Anzeige heißt es: "Sie brennen darauf, die Bundesregierung mit unangenehmen Fragen vor sich herzutreiben und sie auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik inhaltlich zur Strecke zu bringen?" Die Jagd-Rhetorik geht zurück auf AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der am Abend der Bundestagwahl 2017 nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland und dem Rückschlag für Union und SPD die Parole ausgab: "Wir werden sie jagen!"

"Jagdausflüge" – im Bundestag fehl am Platz

Bei der Nichtregierungsorganisation "abgeordnetenwatch.de", die den Politikbetrieb transparenter und bürgernäher machen will, zeigt man sich irritiert. "Auch wenn es die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kritisieren, ist diese Wortwahl vollkommen fehl am Platz", sagt Roman Ebener, Büroleiter der deutschen NGO. Sein Credo: "Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen eine konstruktive Auseinandersetzung suchen und keine Jagdausflüge veranstalten."

Rene Springer (Fuchs)

René Springer: "Es wird Zeit, den Sozialstaat radikal zu reformieren. Je einfacher die Lösungen sind, umso besser"

René Springer, der AfD-Abgeordnete und mögliche zukünftige Chef des gesuchten Mitarbeiters (m/w), sieht das naturgemäß anders. Im Interview mit der DW verteidigt er seine Wortwahl. "Es braucht diese Rhetorik, um zum Ausdruck zu bringen, dass das für uns hier keine politische Spaßveranstaltung ist, sondern dass wir es bitter ernst meinen." Außerdem suche er Menschen mit bestimmten Charaktereigenschaften. "Wadenbeißer-Qualitäten" seien angesichts der Komplexität der Arbeits- und Sozialgesetzgebung eben unverzichtbar, findet Springer. "Ich bin ein Kämpfer und ich erwarte, dass meine Mitarbeiter ebenfalls Kämpfer sind."

Springer ist in dieser Wahlperiode Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam Mittelmark II – Teltow-Fläming II). Der studierte Politologe, der zuvor als Zeitsoldat in Afghanistan gedient hat, war in einem früheren politischen Leben Mitglied der SPD, bevor er persönlicher Referent von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und jetzt AfD-Abgeordneter wurde.

Mitarbeiter mit Nähe zur "Identitären Bewegung"?

Von Seiten der Bundestagsverwaltung gibt man sich betont nüchtern, geradezu emotionslos. Auf Anfrage heißt es: "Die Arbeitsverhältnisse zwischen den Mitgliedern des Bundestages (MdBs) und ihren Mitarbeitern haben einen privatrechtlichen Charakter und sind ausschließlich auf eine Wahlperiode befristet." MdB Springer kann also, kurz gesagt, in sein Team berufen, wen er für geeignet hält.

Doch genau diese Freiheit bei der Personalauswahl brachte ihm zuvor bereits Kritik ein. Der Grund: Mit Jean-Pascal Hohm beschäftigt er einen Studentischen Mitarbeiter, dem eine Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) nachgesagt wurde. Diese wird seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet und fiel wiederholt durch Protestaktionen auf, darunter die illegale Besetzung des Brandenburger Tors sowie die Beinahe-Erstürmung des Bundesjustizministeriums. RBB-Investigativjournalist Olaf Sundermeyer hatte Hohm im Sommer 2017 als einen "der aktivsten Identitären überhaupt" bezeichnet.

Das Pikante: Die AfD hatte sich im Juni 2016 offiziell dazu bekannt, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dem Sammelbündnis junger Rechtsextremer geben könne und dürfe.

Jean-Pascal Hohm: "Vor mir muss keiner Angst haben"

René Springer hält die Vorwürfe gegen seine 20-Stunden-Hilfskraft für absurd. "Sprechen Sie mit der Person und dann wird diese Person klarstellen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung gab." Auf DW-Anfrage gibt Jean-Pascal Hohm, der auch Mitglied im Vorstand der Jugendorganisation der AfD in Brandenburg ist, zu Protokoll: "Ich bin kein Teil der Identitären Bewegung, weil ich die AfD halt als wichtigeren Stützpfeiler und als Speerspitze unserer Bewegung für die Veränderung sehe." Er habe sich deshalb an keiner Aktion der Gruppe beteiligt, beteuert er wiederholt.

Inhaltlich wolle er sich aber nicht abgrenzen. "Also in meinen Augen macht die Identitäre Bewegung das in außerparlamentarischen Aktionsformen, was die AfD im Parlament fordert." Hohm vergleicht das mit der Arbeitsteilung zwischen den Umweltaktivisten von Greenpeace und den Grünen im Parlament.

Identitaere Bewegung auf dem Brandenburger Tor in Berlin (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Aktivisten der "Identitären Bewegung" auf dem Brandenburger Tor in Berlin

Einen Schulterschluss von AfD und den rechtsgerichteten Protestbewegungen wie Pegida in Dresden oder "Zukunft Heimat" in Cottbus brauche es nicht, argumentiert Hohm. "Wenn man dieselben Themen hat, dann braucht man nicht institutionell zusammenarbeiten." Jeder könne sein Feld beackern und "dann ist die AfD im Parlament erfolgreich", gibt er sich für kommende Wahlen siegesgewiss. Der AfD-Abgeordnete Springer hält diese Abgrenzung von Hohm von den extremen Rechten für plausibel. Er schätzt dessen persönlichen Qualitäten.

"Er ist verlässlich und teilt die Überzeugungen." Im Brandenburger Landtag hatte die AfD-Fraktion das anders gesehen und hatte Hohm nach einem Vorfall im Fußballstadion zuvor den Mitarbeitervertrag entzogen. Im April vergangenen Jahres war er zusammen mit dem Anführer der Berliner Identitären-Gruppe, Robert Timm, auf den Zuschauerrängen eines Fußballstadiums gesichtet worden. Viele Cottbus-Fans im Stadion zeigten damals den Hitlergruß, es wurden antisemitische Parolen gerufen. Einige Berichte warfen Hohm vor, damals mitskandiert zu haben, und sich damit strafbar gemacht zu haben.

Er bestreitet das vehement. "Das habe ich nicht gemacht: Auf dem Videoausschnitt ist zu sehen, dass ich halt mit meinem Vater und Robert Timm abseits stehe, neben Familien, neben ganz normalen Leuten, und wir unser Bier trinken und Fußball gucken." Angst müsse vor ihm niemand haben, versichert er. 

Drückjagdsaison Rauhaardackel (picture-alliance/dpa/Sebastian Willnow)

Ob künftige Mitarbeitende eines Bundestagsabgeordneten wirklich mit einem Rauhaardackel auf der Jagd verglichen werden wollen?

Springer hält deshalb die Medienvorwürfe gegen seinen Studentischen Mitarbeiter für "eine widerliche Hetzjagd". Seine Persönlichkeitsrechte würden mit Füßen getreten. Die Hetzjagd, zu der er auf die Bundesregierung aufruft, hält er dagegen für geboten. Offen bleibt, ob das gewagte Sprachbild vom "Jagdgefährten mit Wadenbeißer-Qualitäten" auch potentielle Kandidatinnen und Kandidaten verschreckt haben könnte. Schließlich spielt er damit auf den Einsatz von Rauhaardackeln bei der Treibjagd an. Eine Rolle, mit der sich nicht jeder identifizieren dürfte. 

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