Druck auf Maliki
9. Mai 2007
US-Vizepräsident Dick Cheney ist am Mittwoch (9.5.07) zu einem vorab nicht angekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. Irakische Medien berichteten, Cheney werde unter anderem Ministerpräsident Nuri al-Maliki treffen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche dürften die Bemühungen der irakischen Regierung um eine Aussöhnung mit den Sunniten und anderen Regierungsgegnern stehen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Iraker am vergangenen Freitag bei der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten aufgefordert, den Prozess der Aussöhnung mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Gleichzeitig hatte sie den Besuch eines ranghohen US-Regierungsvertreters in Bagdad angekündigt, der dieses Thema weiterverfolgen werde.
Einsatzbefehl für zehn Brigaden
Unterdessen wollen die USA ihre Truppenpräsenz im Irak mit weiteren Truppenentsendungen auf einem hohen Niveau stabilisieren. Zehn weitere Kampfbrigaden hätten den Befehl zum Einsatz im Irak erhalten, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Soldaten sollten zwischen August und Dezember in den Irak abkommandiert werden. Damit werde sichergestellt, dass die Kampfstärke der US-Armee im Irak bis Jahresende konstant bei etwa 20 Brigaden liegen könne.
US-Präsident George W. Bush hatte im Januar angekündigt, die Zahl der US-Soldaten im Irak um etwa 30.000 aufzustocken. Dem Plan zufolge soll bis Juni eine Stärke von 160.000 Soldaten erreicht werden. Der Befehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, hat für September eine Bestandsaufnahme über den Erfolg der Aufstockung angekündigt.
Vorschlag der Demokraten
In Washington legten die Demokraten einen neuen Vorschlag im Streit mit Präsident George W. Bush über zusätzliches Geld für den Militäreinsatz vor. Das Repräsentantenhaus solle zunächst die für die kommenden zwei bis drei Monate nötigen Mittel bewilligen, sagte Mehrheitsführer Steny Hoyer am Dienstag. Ende Juli müssten die Abgeordneten dann entscheiden, ob mit weiterem Geld der Einsatz beendet oder fortgeführt wird. Der Plan würde zudem Bush dazu verpflichten, bis zum 13. Juli in mehreren Berichten den Kongress über Fortschritte beim Wiederaufbau des Irak zu informieren. Das Repräsentantenhaus könnte schon am Donnerstag über die Vorlage abstimmen, erklärte Hoyer.
Bush hatte vergangene Woche sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, in dem der Kongress zusätzliche 124 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan billigte. Allerdings machten die Parlamentarier zur Bedingung, spätestens im Oktober den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak einzuleiten.
Angebot aus Teheran
Dabei würde der Iran gerne helfen. Nach Angaben eines ranghohen Politikers ist das Land bereit, die USA beim Entwerfen einer Rückzugsstrategie aus dem Irak zu unterstützen. "Der Einmarsch war eine Katastrophe, der Rückzug sollte nicht katastrophal sein", sagte Vize-Außenminister Abbas Araghtschi der britischen Zeitung "Financial Times" (Mittwochausgabe). Der Minister sprach sich nicht für einen sofortigen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten aus. Dies würde zu Chaos und Bürgerkrieg führen. Es müsse aber einen Plan geben. (stu)