Diarrah: ″Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Rechtsstaat″ | Afrika | DW | 03.02.2014
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Afrika

Diarrah: "Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Rechtsstaat"

Mali benötigt mehr internationale Unterstützung, appelliert Versöhnungsminister Diarrah im DW-Interview. Dabei gehe es nicht um Kampfeinsätze, sondern um die Umsetzung von Reformen und den Kampf gegen Straflosigkeit.

DW: Die Islamisten im Norden sind weitgehend zurückgedrängt worden, seit wenigen Wochen hat das Land eine neue, gewählte Regierung. Die Lage in Mali ist aber weiterhin instabil und in Europa wird über weitere Militärhilfen beraten. Welche Erwartungen haben Sie an die internationale Gemeinschaft bzw. an Deutschland?

Cheick Oumar Diarrah: Wir hoffen auf Unterstützung beim Versöhnungsprozess und beim Wiederaufbau des Staates. Wir haben ein großes Reformprogramm gestartet, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Justiz und beim Sicherheitsapparat. Jegliche Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen ist uns willkommen, etwa von Seiten Deutschlands oder der Europäischen Union. Wir brauchen Expertise, materielle und finanzielle Hilfe.

Sie haben gesagt, dass die Operation der französischen Streitkräfte in Mali eine Befreiungsaktion war. Erwarten Sie auch von Deutschland, dass es sich militärisch stärker in Mali engagiert?

Ich denke, es liegt an Deutschland selbst, zu entscheiden, ob mehr Engagement gebraucht wird und auf welche Art und Weise sich das Land zukünftig einbringen will. Wir haben die Phase des militärischen Kampfes hinter uns gelassen und befinden uns jetzt in einer Phase der Stabilisierung. Das deutsche Engagement würde daher in keinem Fall bedeuten, unterschiedliche Gruppierungen zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass das auch die deutsche Öffentlichkeit weiß.

Glauben Sie also, dass Deutschland bei einer Reform der Armee, die sehr wichtig für den Wiederaufbau des Landes ist, helfen sollte?

Genau. Unsere Streitkräfte benötigen Ausbildung und Ausrüstung. Wir brauchen Kommunikationsmittel, weil das Land riesig ist. Vor allem benötigen wir eine Luftwaffe, weil man ein so großes Territorium wie Mali nicht ohne Luftwaffe kontrollieren kann.

Zu Ihren Aufgaben als Versöhnungsminister gehört es, Verbrechen, die mit dem Putsch im Jahr 2012 einhergingen, nicht ungestraft zu lassen. Welche Erfolge haben Sie bereits erzielen können?

Der Kampf gegen die Straflosigkeit hat schon begonnen. Der Präsident hat veranlasst, dass mehr als 130 Ermittlungsakten an die Gerichte übergeben werden. Die Akten haben schon vor meiner Amtsübernahme existiert, wurden aber von den zuständigen Kontrollgremien nie bearbeitet. Außerdem sind wir weiterhin dabei, den Fall der Massengräber von Kati aufzuklären. Ein deutliches Zeichen unseres Kampfes gegen die Straflosigkeit ist, dass sich Hauptmann Sanogo in den Händen der Justiz befindet. (Anmerkung der Redaktion: Im Dezember 2013 hatten Ermittler nahe der malischen Hauptstadt Bamako ein Massengrab mit 21 Leichen entdeckt. Die Polizei nimmt an, dass es sich um eine Gruppe Soldaten handelt, die den im März 2012 gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Touré unterstützt hatte. Anführer des Putsches war der Hauptmann Amadou Sanogo, der kurz vor dem Entdecken des Massengrabs festgenommen wurde. Ihm wird Mitschuld am Tod und am Verschwinden mehrerer Militärs vorgeworfen.)

Wir wollen Stärke demonstrieren, um den Bruch mit der Vergangenheit sichtbar zu machen. Wir glauben daran, dass eine starke Justiz das Fundament für den Aufbau von Vertrauen zwischen der Regierung und dem malischem Volk ist. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Rechtsstaat.

Cheick Oumar Diarrah ist der malische Minister für Nationale Versöhnung und Entwicklung der nördlichen Regionen.

Das Interview führte Audrey Parmentier.

Die Redaktion empfiehlt