Stichwort: Menschenrechtsdialog USA-China

Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989, bei dem Tausende Menschen gewaltsam ums Leben kamen, wuchs der internationale Druck auf China. Die Amerikaner nahmen damals einen gesonderten Dialog über Menschenrechte mit der Regierung in Peking auf.

Zwölf Mal hat man sich seitdem insgesamt getroffen. Aber die Gespräche waren stets geprägt von Spannungen und langen Pausen. Die erste Krise gab es nach dem Treffen von 2002. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush erklärte, der Dialog mache keine Fortschritte und die Chinesen waren verärgert, weil die USA ihre öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen verstärkten. Jahrelang fanden keine weiteren Treffen statt.

Immer wieder Unterbrechungen

Erst im Mai 2008, im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking, trafen sich die beiden Seiten wieder. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen unter anderem Besorgnis geäußert über die Gefangennahme von Dissidenten, die Einschränkung der Religions- und Pressefreiheit und die Unterdrückung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet, erklärte David Kramer, damals im Außenministerium zuständig für Menschenrechtsfragen. Er mache sich "keine Illusionen", aber die Einstellung seiner Gesprächspartner sei ermutigend. Zu einem vereinbarten Folgetreffen kam es trotzdem nicht.

Auch die Verabredung des ersten Treffens von Vertretern der Obama-Regierung mit den Chinesen war schwierig. Dabei hatte der US-Präsident zunächst auf die Chinesen mehr Rücksicht genommen, als vielen Menschenrechtsvertretern lieb war. Obama hatte im Oktober 2009 noch auf ein Treffen mit dem geistlichen Dalai Lama bei dessen Besuch in den USA verzichtet. Und Außenministerin Hillary Clinton hatte vor ihrer Asien-Reise im vergangenen Jahr erklärt, dass sie Fortschritte in der Debatte über Menschenrechte nicht zur Bedingung mache, um mit China über andere Themen zu reden.

So wurde ein Treffen für den US-chinesischen Menschenrechtsdialog für den Februar 2010 geplant. Allerdings lieferten die USA dann für sechs Milliarden Dollar Waffen an Taiwan, und Obama empfing den Dalai Lama dann doch bei der nächsten Gelegenheit im Weißen Haus. Verärgert sagten die Chinesen ab. Offensichtlich hat sich das bilaterale Verhältnis inzwischen aber wieder verbessert. Das deutete sich schon an, als der chinesische Präsident Hu Jintao im April persönlich zum Nukleargipfel nach Washington kam.

Wenig Hoffnung auf Ergebnisse

Bei den Gesprächen am Donnerstag und Freitag (13. und 14.05.2010) wollen die USA nun Klartext reden. Schließlich wird in dem jährlichen Menschenrechtsbericht der US-Regierung die Lage in China noch immer als "schlecht" bezeichnet. Laut Außenamtssprecher Philipp Crowley soll unter anderem über Themen wie die Beschränkungen des Internets und der Religionsfreiheit sowie über die Grundsätze des Rechtsstaats gesprochen werden. Crowley schränkte aber auch ein, dass es nicht darum gehe, den Chinesen eine Lehrstunde zu erteilen.

Man wolle vielmehr klar machen, warum diese Themen für die USA so wichtig seien. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren, dass es vermutlich auch diesmal keine klaren Verabredungen geben wird. Aber immerhin, so sagen auch die Menschenrechtler, sei es ein Fortschritt, dass die Gespräche überhaupt stattfinden.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Hartmut Lüning