DGB drängt auf Reformen zum Tag der Arbeit | Aktuell Wirtschaft | DW | 01.05.2013
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Aktuell Wirtschaft

DGB drängt auf Reformen zum Tag der Arbeit

Die Gewerkschaften fordern am 1. Mai eine Abkehr vom Sparkurs in Europa. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, griff dabei auch Bundeskanzlerin Merkel an.

Europa dürfe nicht kaputtgespart werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer auf der Hauptkundgebung seiner Organisation in München. "Es gibt eine Alternative zum Spardiktat à la Merkel" - so Sommer wörtlich, der zugleich bessere Arbeitsbedingungen anmahnte. "Wir brauchen gute Arbeit und keine Arbeit, die arm macht", stellte Sommer klar.

Er rief in seiner Rede in München außerdem dazu auf, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte. "Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen." Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben.

Steuerflucht ein "Reichensport"

Sommer forderte in diesem Zusammenhang höhere Steuern für Vermögende in Deutschland. Es könne nicht sein, "dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen". Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein "Reichensport".

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1. Mai: Im Mittelpunkt steht der Mensch

Verdi-Chef Frank Bsirske warf Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Absage an Vermögenssteuern wolle sie "reiche Erben und Besitzer großer Vermögen weiter steuerlich privilegieren". Er forderte ein hartes Vorgehen gegen Steuerkriminelle. Mit einer Strafbefreiung für Steuersünder bei Selbstanzeigen müsse Schluss sein, sagte Bsirske auf der Mai-Kundgebung in Ludwigshafen.

Zum 1. Mai hatten die Gewerkschaften unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Renten. Soziales Europa" zu mehreren hundert Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich bundesweit mehr als 420.000 Menschen. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, nach gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften sowie einer Vermögensbesteuerung.

SPD und Grüne auf Gewerkschaftslinie

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl am 22. September nutzten SPD und Grüne den Tag der Arbeit, um zu betonen, dass sie sich mit vielen Forderungen auf einer Linie mit den Gewerkschaften sehen. Der SPD-Parteivorstand forderte in einem Aufruf zum 1. Mai einen Politikwechsel, "der nur mit der Unterstützung starker Gewerkschaften" gelingen könne. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt plädierte für einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' müsse auch für Leiharbeiter und Frauen gelten.

haz/sti (dpa, rtr, afp)

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