Steinmeier: Politische Gewalt bedroht Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, jede Form von politischer Gewalt zu ächten. Eine Gesellschaft, in der sich politische Gewalt ausbreite und die dabei schweigend zuschaue, sei bald keine demokratische mehr, warnte Steinmeier. "Deshalb dürfen wir nicht wegschauen", ergänzte er.

Steinmeier: Politisch motivierter Gewalt ist "alltäglicher" geworden

Der Bundespräsident traf sich an diesem Montag mit neun Opfern und Angehörigen von Opfern politischer Gewalt an seinem Amtssitz im Schloss Bellevue in Berlin. Zu Gast waren unter anderem die Witwe des vor fünf Jahren in Kassel ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke, der SPD-Politiker Matthias Ecke, der im diesjährigen Europawahlkampf attackiert und verletzt wurde, der von einem Kommilitonen in Berlin zusammengeschlagene jüdische Student Lahav Shapira und die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin.

Steinmeier kritisierte die Zunahme politisch motivierter Gewalt. Sie sei "alltäglicher" geworden und die Akzeptanz nehme zu. Das sei schlimm. Gleichzeitig betonte er, dies passiere nicht über Nacht. Der Weg sei schleichend über eine Verrohung der Sprache, ein Senken der Hemmschwelle, ein Einziehen der Unversöhnlichkeit in Auseinandersetzungen, eine Abwertung bestimmter Gruppen und eine Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen. Dort beginne die "Erosion der Demokratie", sagte er. Politische Gewalt zerstöre die Demokratie.

Mehr als 4000 Gewaltdelikte 2023 in Deutschland

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hatte laut Statistik des Bundeskriminalamts 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als 60.000 Delikte wurden von der Polizei registriert, mehr als 4000 davon waren Gewaltdelikte. Die meisten Straftaten werden von Rechtsextremen begangen.

pg/fab (epd, kna)