Wieder Abschiebungen nach Griechenland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebeten haben, Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen. Dies meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Minister habe das BAMF auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Empfehlung zu erstellen, zitierte die "FAZ" aus einem Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU).

Damit kehrt Deutschland zu den sogenannten Dublin-Regeln der EU zurück. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt. Europäische Gerichte hatten zuvor die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft.

Anfang Dezember hatte die EU-Kommission aber empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die nach dem 15. März in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen Menschen, die vor Mitte März eingereist sind sowie besonders verletzliche Personengruppen und unbegleitete Minderjährige von der neuen Regelung ausgenommen werden.

Scharfe Kritik von Pro Asyl

Die Organisation Pro Asyl übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung: Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen zusätzlichen Schlag versetzen. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks in Athen sagte der "FAZ" allerdings, auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können. Im Winter könnten ohnehin keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden. Derzeit seien dort viele Flüchtlingslager in "schrecklichem Zustand", die Betroffenen müssten "in Eis, Schnee und Morast leben". Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern, sagte der UN-Sprecher der Zeitung. "Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt."

Die EU-Kommission hatte zur Begründung in ihrer Empfehlung auf deutliche Fortschritte verwiesen, die Griechenland beim Aufbau von Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem gemacht habe. Nach dem Willen der EU-Kommission soll eine Wiederaufnahme von "Dublin-Transfers" verknüpft werden mit einer verstärkten europaweiten Verteilung von Flüchtlingen, auf die sich die EU-Staaten 2015 geeinigt hatten. Die Brüsseler Behörde hatte die Mitgliedsländer daher aufgerufen, die Zahl der monatlichen Umsiedlungen von derzeit rund 1000 monatlich auf 2000 zu erhöhen. Bislang nahmen allerdings alle EU-Staaten zusammen nur knapp 7340 Asylsuchende aus Griechenland sowie 2650 aus Italien auf.

stu/fab (afp, dpa, kna)