Berlin: UN beim Klima stärker einbinden

Es geht um sehr viel in den kommenden zwei Wochen in Frankreichs Hauptstadt Paris: Ziel ist ein verbindlicher Vertrag der 195 Teilnehmerstaaten, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase deutlich zu drosseln und die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller setzte sich im Vorfeld dafür ein, einen "Nachhaltigkeitsrat der Vereinten Nationen" ins Leben zu rufen. Er soll jährlich über die Umsetzung nationaler Klimaschutz-Pläne berichten. Nur stärkere internationale Kontrollen könnten sicherstellen, dass die von den einzelnen Staaten versprochene Kohlendioxid-Reduzierung auch wirklich geleistet werde, machte der CSU-Politiker in Berlin deutlich.

Merkel: Deutschland hat Nachbesserungsbedarf

Auch Kanzlerin Angela Merkel warb für einen verbindlichen Mechanismus zur Überprüfung der Klimaschutzbemühungen. Viele Staaten hätten bereits nationale Ziele zur Minderung klimaschädlicher Emissionen formuliert, womit sich das globale Ziel der Zwei-Grad-Begrenzung aber nicht erreichen lasse, sagte die Kanzlerin in einem Video-Podcast. Sie räumte ein, dass auch Deutschland bei der Umsetzung des Klimaschutzes noch Nachbesserungsbedarf habe.

"Paradigmenwechsel in China"

Minister Müller zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Gipfel-Teilnehmer in Paris auf einen neuen Weltklimavertrag einigen werden. Er wies darauf hin, dass sich in China, das "mehr klimaschädliches CO2 ausstößt als jedes andere Land der Welt, erfreulicherweise ein kompletter Paradigmenwechsel eingestellt hat". Da das Zwei-Grad-Ziel nur mit wesentlichen Beiträgen von Schwellenländern wie Indien und China zu erreichen sei, werde er 2016 ein deutsch-chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung, Forschung, Technik und Innovation gründen, kündigte Müller an.

Nach Einschätzung des deutschen Ministers werden sich die Entwicklungsländer beim UN-Gipfel allerdings nur dann auf ambitionierte Klimaschutz-Ziele einlassen, wenn die Industrienationen im Gegenzug verbindlich finanzielle Unterstützung zusagen. Der Minister betonte, das Ganze dürfe nicht so ablaufen wie bei den Syrien-Hilfszusagen. "Nicht nur zusagen, sondern einzahlen!", forderte er.

Initiative für saubere Energien

Microsoft-Gründer Bill Gates will gemeinsam mit den USA, Frankreich, Indien und anderen Ländern zum Auftakt der Beratungen am Montag in Paris eine umfassende Initiative für saubere Energien auf den Weg bringen. Die französische Regierung als Gastgeber des Gipfels erläuterte, eine Gruppe von Industriestaaten und Entwicklungsländern werde sich verpflichten, ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung für "Clean Energy"-Technologien bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Auch private Geldgeber seien dabei. Man hoffe auf die Teilnahme weiterer Länder. Gates, der zu den reichsten Männern der Welt gehört, hatte im Sommer angekündigt, zwei Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro) aus seinem Privatvermögen in den Kampf gegen den Klimawandel zu stecken.

Kanada will seine Hilfen für Klimaschutzprojekte in armen Ländern verdoppeln. Sein Land werde in einem Zeitraum von fünf Jahren fast zwei Milliarden US-Dollar für solche Projekte bereitstellen, ließ der neue kanadische Premierminister Justin Trudeau in Ottawa mitteilen.

Ein ambitioniertes Versprechen gaben im Vorfeld des UN-Gipfels auch die Commonwealth-Staaten. Sie wollen einen eine Milliarde US-Dollar (940 Millionen Euro) schweren Klimaschutzfonds einrichten, der bis Ende 2016 voll funktionsfähig sein soll.

se/ml (dpa, afp, rtr)