Deutschland und Indien rücken enger zusammen
2. Mai 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Indien als zentralen Partner für Deutschland in Asien bezeichnet - "wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und klimapolitisch". Indien sei ein Schlüsselland im Hinblick auf den globalen Klimaschutz, sagte Scholz nach den sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. Die gegenwärtige Hitzewelle in Indien sei ein Hinweis darauf, wie wichtig es sei, den Klimawandel aufzuhalten.
Beide Länder besiegelten insgesamt 14 gemeinsame Absichtserklärungen, darunter eine Kooperation bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, Ziel sei es, die Infrastruktur bei grünem Wasserstoff zu verbessern. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, aufgrund der guten Bedingungen für die Erzeugung erneuerbaren Stroms könne Indien langfristig ein bedeutsamer Produktionsstandort von grünem Wasserstoff werden.
Bis 2045 soll Deutschland CO2-neutral sein. Dafür müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahl- und Chemieindustrie komplett umgestellt werden. Vor allem grüner Wasserstoff, für dessen Herstellung Ökostrom eingesetzt wird, soll bei dem Umbau eine große Rolle spielen.
Überbrückte Differenzen
Vereinbart wurde auch eine Mobilitäts- und Migrationspartnerschaft. Diese umfasst nach Regierungsangaben sowohl Aspekte der legalen Migration als auch der Rückkehrkooperation. Es handele sich um das erste umfassende bilaterale Mobilitäts- und Migrationsabkommen, das Deutschland mit einem Herkunftsland ausgehandelt habe, hieß es.
Die Regierungschefs bemühten sich, Gemeinsamkeiten herauszustellen; Differenzen sollten nicht zutage treten. Die indische Seite lehnte daher auch Fragen bei der anschließenden Pressekonferenz ab. Ein Thema, bei dem der Konsens wackelt, ist der Ukraine-Krieg. Scholz warf Russland erneut einen Bruch des Völkerrechts vor. Er forderte Kremlchef Wladimir Putin auf, den Krieg augenblicklich zu stoppen und "das sinnlose Töten" zu beenden. Modi erklärte lediglich, der Konflikt werde keine Gewinner, sondern nur Verlierer hervorbringen. Der Premier weigert sich bisher, Russland als Aggressor zu benennen, und trägt westliche Sanktionen nicht mit.
Für die Zusammenarbeit mit Indien auf den verschiedenen Politikfeldern stellt die Bundesrepublik bis 2030 insgesamt zehn Milliarden Euro bereit. Modi erklärte, seine Regierung sei entschlossen, rasch Fortschritte auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu machen. Die EU hatte mit Indien im vergangenen Jahr vereinbart, die lange auf Eis liegenden Handelsgespräche wieder aufzunehmen.
Im Zuge des G7-Vorsitzes lud Deutschland den südasiatischen Staat, in dem 1,4 Milliarden Menschen leben, auch zum diesjährigen Gipfel der sieben führenden Industrienationen des Westens ein. Weitere Gastländer des Treffens im Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern sind Indonesien, der Senegal und Südafrika.
jj/uh (dpa, afp, rtr)