Kommentar: Abkommen mit begrenzter Wirkung | Kommentare | DW | 11.08.2018
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Rückführungen

Kommentar: Abkommen mit begrenzter Wirkung

Das an diesem Wochenende in Kraft tretende Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien soll nur der Anfang sein - wünscht sich die Bundesregierung. Dabei hat das Abkommen kaum Substanz, findet Rupert Wiederwald.

Es klingt ein wenig nach Durchbruch: Ab diesem Wochenende können Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und bereits in Spanien ein Asylverfahren durchlaufen, nach Spanien zurückgebracht werden. Spanien ist derzeit das Land in Europa, in dem die meisten Flüchtlinge ankommen - nachdem Italien selbst die Annahme von aus Seenot geretteten Menschen verweigert und Griechenland für viele Flüchtenden zur Sackgasse geworden ist.

Allerdings: Wenig ist über das Abkommen bisher bekannt. Ein paar dürre Zeilen beim Kurznachrichtendienst Twitter, dazu einige nebenbei hingeworfenen Sätze während der Bundespressekonferenz. Wichtig scheint dem Bundesinnenministerium vor allem zu sein, darauf hinzuweisen, dass die Spanier keine Gegenleistung erwarten. Und doch kann man davon ausgehen, dass Deutschland sehr darauf achten wird, dass Spanien die nötigen Ressourcen besitzt, die ankommenden Migranten auch tatsächlich zu registrieren und ihre Aslyanträge zu bearbeiten. Auch darüber spricht Bundeskanzlerin Merkel an diesem Wochenende bei ihrem Besuch in Andalusien mit Spaniens Ministerpräsident Sanchez.

Geringe Fallzahl

Doch der große Durchbruch ist das Abkommen dann doch nicht - denn die zu erwartenden Zahl von in Spanien registrierten Asylbewerbern, die es über Frankreich bis an die deutsche Grenze schaffen, ist überschaubar. Noch geringer ist die Zahl derjenigen, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen. Außerdem haben die Spanier wohl auch darauf bestanden, dass der ganze Prozess vom Aufgreifen der Migranten bis zur Rückführung innerhalb von 48 Stunden abgewickelt sein muss. Wer die deutsche Bürokratie kennt, darf leise Zweifel äußern, ob das wirklich funktionieren wird. Dazu kommt: keiner weiß, wie lange sich Ministerpräsident Sanchez mit seiner recht frischen, aber instabilen spanischen Regierung tatsächlich an der Macht halten kann. Bei der nächsten spanischen Regierungskrise kann das Abkommen schon wieder obsolet sein.

Wiederwald Rupert Kommentarbild App (DW/B. Geilert)

DW-Autor Rupert Wiederwald

Der Deal zwischen Berlin und Madrid steht also auf wackligen Füßen und seine tatsächliche Wirkung darf auch bezweifelt werden. Dennoch will die Bundesregierung ähnliche Abkommen mit Italien und Griechenland abschliessen. Denn diese Abkommen haben vor allem eine innenpolitische Funktion. Sie sind die Erfolge, die vor allem die Bundeskanzlerin braucht, um sich gegen die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wehren zu können. Frei nach dem Motto: Schaut her, wir tun doch etwas.

Keine Ursachenbekämpfung

Das alles darf aber nicht davon ablenken, dass das eigentliche Problem ungelöst bleibt: Immer noch ziehen zigtausende Menschen von Afrika bis nach Afghanistan los, um Europa zu erreichen. Das Risiko, in der Wüste zu verdursten, im Mittelmeer zu ertrinken oder von skrupellosen Schleppern als Sklaven verkauft zu werden, nehmen sie in Kauf. Alles scheint besser, als in den Herkunftsländern zu bleiben. Wenn diese Menschen es bis nach Europa schaffen, kommen sie in einen Kontinent, der dieser Entwicklung weiter mit den alten Mitteln der Abschottung begegnet. Abkommen wie das zwischen Deutschland und Spanien gehören dazu. Doch das wird nicht reichen. Aber zu mehr scheint allen politischen Kräften Europas derzeit der Wille und die Kraft zu fehlen.
 

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