Peinliche Fragen an Deutschland
25. April 2013
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, war auf viele Fragen vorbereitet. Zahlreiche Staatenvertreter, darunter aus Russland, Weißrussland, China, Kuba, der Türkei, dem Iran, Pakistan oder auch aus Nordkorea hatten angekündigt, die Deutschen vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nation auf den Prüfstand zu stellen. Viele von ihnen werden von Deutschland gerade wegen ihrer eigenen Menschenrechtsverstöße regelmäßig an den Pranger gestellt - und nutzen jetzt die Chance, den Spieß einmal umzudrehen.
Löning gestand zum Auftakt Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU ein. Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst", sagte Löning am Donnerstag vor dem UN-Gremium in Genf. Bundesregierung, Parlament und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie aber sehr ernst, versicherte der Liberale bei der turnusmäßigen Anhörung der UN zur Menschenrechtslage in Deutschland. Der Rechtsstaat funktioniere, es herrsche Demokratrie und Meinungsfreiheit.
Von der Flüchtlingspolitik bis zu Rüstungsgeschäften
Es gab eine breite Palette kritischer Nachfragen an die deutsche Delegation - darunter zu Fällen von Ausländerfeindlichkeit, zur Behandlung von Asylbewerbern, zu Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Vertreter Russlands warf der Bundesrepublik "Rassismus" vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Thema in Genf sind auch die deutschen Panzerlieferungen an das autoritäre Regime in Katar.
Löning erklärte, Deutschland begrüße die Möglichkeit zu einem "offenen und kritischen Dialog" mit der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik sei ein Land "mit starken Institutionen zum Schutz, zur Förderung und zur Verwirklichung der Menschenrechte". Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung - dem sogenannten Universal Periodic Review - unterziehen. Nach der ersten derartigen Anhörung 2009 hatte Deutschland 34 der 44 Empfehlungen des UN-Ausschusses akzeptiert.
SC/se (dpa, epd)