Deutschland muss Wasser sparen

Die Klage bezieht sich jedoch nicht auf die Wasserkosten für Privathaushalte, sondern lediglich auf den Verbrauch der Industrie. Weil die Regierung nach Ansicht der EU-Kommission nicht dafür sorgt, dass Industrie und Landwirtschaft sparsam genug mit Wasser umgehen, muss sich Berlin vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg verantworten. Sollte die deutsche Regierung nicht einlenken, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen.

Verursacherprinzip muss angewendet werden

Nach Brüsseler Ansicht setzt Deutschland die Wasserrichtlinien nicht vollständig zum. So müssten nach dem sogenannten Verursacherprinzip bei allen Wasserdienstleistungen auch Umwelt- und Ressourcekosten mitgerechnet werden. In der Bundesrepublik wird die Regel zwar für Privathaushalte und die Aufbreitung von Abwasser angewendet, aber nicht bei der Kühlung von Industrieanlagen oder in der Landwirtschaft. Der Wasserverbrauch dort macht der Kommission zufolge jedoch in vielen Ländern den größten Anteil aus.

"Wir versuchen zu vermitteln, dass Wasser nicht umsonst ist", sagte der Sprecher des EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Daher müssten auch die sogenannten externen Kosten dem Verursacher zugerechnet werden. Diese entstehen zum Beispiel wenn ein Fluss zu einem Rinnsaal wird, Touristen ausbleiben, ein Fischsterben einsetzt oder ein Kraftwerk einen Fluss erwärmt, weil das Unternehmen ihn als Kühlwasserquelle benutzt.

Die Kommission hat Deutschland schon sei 2007 zur Umsetzung des EU-Gesetzes gedrängt. Auch Österreich, Dänemark, Finnland, Ungarn, die Niederlande, Schweden und die belgische Region Flandern haben von der EU ähnliche Forderungen erhalten. Geklagt hat die Kommission bisher aber nur gegen Deutschland.

rk/gmf (dpa, afp, dapd)