Deutschland lieferte noch bis 2011 Chemikalien nach Syrien | Aktuell Nahost | DW | 30.09.2013
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Aktuell Nahost

Deutschland lieferte noch bis 2011 Chemikalien nach Syrien

Syrien hat bis 2011 Chemikalien aus Deutschland bekommen, die auch für Chemiewaffen geeignet waren. Bisher waren Exporte nur bis 2006 belegt. Die Bundesregierung will nur von ziviler Nutzung gewusst haben.

Trinkwasseraufbereitung mit Fluor, Schmuckherstellung und Zahnpastaproduktion – das sollen die Einsatzgebiete der Chemikalien gewesen sein, für die deutsche Unternehmen noch bis 2011 die Erlaubnis zur Ausfuhr nach Syrien bekamen. "In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Erst zu Beginn des Bürgerkriegs seien die Lieferungen eingestellt worden.

Das Problem dabei: Die exportierten Substanzen könnten auch zur Produktion von Chemiewaffen verwendet werden. Erst vor zwei Wochen hatte das Wirtschaftsministerium nach einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion bekannt gegeben, dass von 2002 bis 2006 rund 134 Tonnen solcher Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert wurden. Die Gesamtmenge seit 1998 beträgt demnach 360 Tonnen, das ist fast drei Mal so viel wie bisher bekannt.

Regel mit Schlupfloch

Grundlage für die Möglichkeit zum Export solcher sensiblen Stoffe ist die sogenannte "Dual-Use-Verordnung" der Europäischen Gemeinschaft. Nach ihr ist die Ausfuhr der Substanzen nicht generell verboten, weil sie auch zivil genutzt werden können.

Zu den ausgelieferten Stoffen gehörten unter anderem vier Tonnen Galvanomischung mit Natriumcyanied, das zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden kann. Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits Mitte September betont, es habe keine Hinweise auf eine militärische Nutzung der gelieferten Stoffe etwa zur Herstellung des Nervengiftes Sarin gegeben.

Waffeninspekteure in Syrien

Die UN-Inspekteure haben ihren zweiten Einsatz zur Untersuchung des Chemiewaffenangriffs vom 21. August bei Damaskus mit mehr als 1400 Toten am Montag abgeschlossen. Ihr Abschlussbericht soll Ende Oktober vorliegen.

Unterdessen hat sich eine weitere Gruppe von Waffenkontrolleuren auf den Weg nach Syrien gemacht. Die Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OVCW) wollen sich vor Ort einen Überblick über in Syrien gelagerten Giftwaffen verschaffen. Ihnen liegt eine Liste mit insgesamt 45 Standorten vor, an denen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad C-Waffen lagern und produzieren soll.

OPCW-Gebäude in Den Haag (Foto: picture-alliance/dpa)

OPCW-Inspekteure überprüfen Syriens C-Waffen-Arsenal

Deutschland unterstützt das Programm und charterte nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin das Flugzeug der Experten für die Reise in den Nahen Osten. Weil die Straße zwischen dem internationalen Flughafen von Damaskus und der Innenstadt Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen ist, landeten die Inspekteure zunächst in Beirut und reisten anschließend vom Libanon auf dem Landweg nach Damaskus.

mak/sc (afp, dpa)