Deutsche Kläranlage für Palästinenser
1. Dezember 2016
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller legte den Grundstein für das Klärwerk in El-Bureij, rund zehn Kilometer von Gaza-Stadt entfernt. Das 65 Millionen Euro teure Projekt könnte laut palästinensischen Behörden rund 1000 Menschen zu Jobs verhelfen. Bei der Zeremonie kündigte der CSU-Politiker an: "Das ist großartig, wenn man für die Menschen in Gaza, die ein schweres Schicksal tragen, ein so großes und wichtiges Projekt umsetzen kann". Damit könne praktische Hilfe geleistet und für die Hälfte der Bevölkerung die Abwässer geklärt werden. Das schaffe zugleich Arbeitsplätze für die Jugend.
Elend im Gaza-Streifen
Die Kläranlage soll die Abwasserversorgung für gut eine Million Menschen im zentralen Abschnitt des Palästinensergebiets sicherstellen. Die hygienischen Zustände im Gazastreifen sind zweieinhalb Jahre nach dem letzten Krieg weiterhin prekär. Ungeklärtes Abwasser wird häufig einfach ins Meer geleitet. Im Gaza-Streifen leben die Palästinenser in ärmsten Verhältnissen. Zwei Millionen Menschen siedeln derzeit dort, die Jugendarbeitslosigkeit wird auf mindestens 50 Prozent geschätzt. Nach der Gewalteskalation vor rund zwei Jahren wurden große Teile der Infrastruktur in Gaza zerstört und nicht wieder aufgebaut. Auch die große Kläranlage der Stadt Gaza war bei israelischen Angriffen mehrfach stark beschädigt worden.
Treffen mit Netanjayu
Die Grundsteinlegung geschah im Rahmen eines dreitägigen Besuchs des Entwicklungsministers Müller in Nahost. Müller traf zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Bundesregierung fördert Projekte in Millionenhöhe und drängt auf Israels Unterstützung. Das Entwicklungsministerium hat 2016 insgesamt rund 86 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zugesagt, die aber nur mit der Genehmigung Israels erfolgen können.
Israel nun kooperativer?
Das ist nicht selbstverständlich, denn viele deutsche Entwicklungsprojekte, besonders für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, sind in letzter Zeit ins Stocken geraten. Genehmigungen seien in den vergangenen zwei Jahren kaum erteilt worden, sagte Müller. Dennoch: Die Verhandlungen scheinen Erfolge zu bringen. Die israelische Regierung habe signalisiert, dass man zu einer Lösung komme, sagte Müller. Auch die Israelis seien daran interessiert, dass die grundlegende Infrastruktur im Westjordanlandfunktioniere, sagte Müller nach einem Gespräch mit Netanjahu. Spätestens bei den nächsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Anfang des kommenden Jahres solle es eine Entscheidung geben.
db/qu (dpa)