Deutschland einig Raserland? | Politik | DW | 30.12.2019
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Verkehrspolitik

Deutschland einig Raserland?

Bei kaum einem Thema kochen in Deutschland so die Emotionen hoch wie beim Tempolimit. Trotzdem werden jetzt Stimmen laut, die eine generelle Begrenzung auf Autobahnen fordern. Die Koalition in Berlin ist gespalten.

Im Autoland Deutschland bestehen viele Bürger darauf, die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge, ob nun Mercedes-Benz, BMW, Volkswagen, Opel oder Audi, voll ausfahren zu können. "Freie Fahrt für freie Bürger", hieß es einst in den Siebzigern in einem Slogan des Automobilclubs ADAC. Und für viele Bürger gibt es auch heute noch nichts Schöneres, als mit 180 oder mehr Stundenkilometern auf der Autobahn zu düsen.

Möglich ist das, weil auf rund zwei Dritteln der deutschen Autobahnabschnitte keine Geschwindigkeitbegrenzung besteht. Das gibt es sonst nirgends in der Europäischen Union. Eine starke Koalition aus Autofreunden, Herstellern und Lobbyisten konnte bislang alle Vorstöße, genau das abzuschaffen, abwehren.

Tempolimit spaltet Große Koalition

Vor dem Hintergrund einer Sicherheits- und Klimaschutzdebatte flammt der Streit jetzt aber neu auf. Besinnlich wurde es deshalb zwischen den Partnern in der Großen Koalition auch während der Weihnachtstage nicht. Während CDU und CSU daran festhalten wollen, keine Höchstgeschwindigkeit vorzuschreiben, fordert die SPD jetzt ein generelles Tempolimit. 

Und zwar sowohl die neue Vorsitzende Saskia Esken als auch Umweltministerin Svenja Schulze: "Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen", wiederholte Schulze am Wochenende ihren Standpunkt.

BdT Bild des Tages | A2 bei Hannover (picture-alliance/dpa/S. Schuldt)

Auf vielen deutschen Autobahnen besteht kein Tempolimit

Es verringere Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich eine bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt". Deshalb will sie mit der Union über ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde sprechen.

Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hatte bereits zu Weihnachten sein Unverständnis über das erneute Aufkochen der Diskussion zu verstehen gegeben. Bei Twitter schrieb er, sinnvoller sei es, den Verkehr "intelligent, digital und flexibel zu steuern - ohne Verbote". Dadurch solle er in Deutschland "bestmöglich fließen".

Berlin Verkehrsminister Andreas Scheuer (Reuters/H. Hanschke)

Will nicht über das Tempolimit diskutieren: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Die Oppositionspartei FDP springt ihm zur Seite. "Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden", sagte ihr Vorsitzender Christian Lindner. Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Begrenzungen verhängt. "Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal", fügte Lindner hinzu.

Keine Mehrheit im Bundestag in Sicht

Nicht nur die SPD, auch die Grünen wollen das Tempolimit. Die Öko-Partei hatte bereits im Oktober im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt. Das war allerdings nur von der Linkspartei unterstützt worden. Koalition, FDP und AfD stimmten damals dagegen, die SPD unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin. Eine Mehrheit für das Thema ist derzeit nicht absehbar, das wissen sie auch bei CDU und CSU.

"Die Blockhaltung der Union ist nicht mehr nachvollziehbar - ich höre von der Union nur ideologische und keine sachlichen Argumente", sagte die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, der "Augsburger Allgemeinen". Deutschland sei "das einzige westliche Industrieland, in dem man auf dem Großteil der Autobahnen unbeschränkt rasen kann".

Neben Umweltaspekten spielt für viele Befürworter auch der Sicherheitsaspekt eine Rolle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich im Interview mit der DW für eine Begrenzung aus. Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzende der GdP, sagt: " Ich verstehe die Emotionalität des Themas. Wir sind ein Autoland. Es gibt viel Lobbyismus, Arbeitsplätze hängen mit dran. Bei einer Diskussion um Tempo 130 sind alle gleich auf 180." Klar sei aber auch, dass jeder Verkehrstote in Deutschland einer zu viel sei.

Deutschland Schwerer Unfall auf Autobahn 5 (picture-alliance/dpa/S. Essadi/Keutz TV-News)

Kritiker hoffen, dass durch das Tempolimit weniger Unfälle passieren - wie dieser hier auf der A5 in Hessen

Auf deutschen Autobahnen sind in den vergangenen Jahren konstant pro Jahr circa 400 Menschen bei Unfällen ums Leben gekommen. Rechnet man hier alle Fälle raus, die auf Strecken mit Tempolimit passierten, plus die, bei denen andere Gründe als die Geschwindigkeit eine Rolle spielten - Alkohol zum Beispiel - bleiben immer noch rund 80 Fälle pro Jahr, bei denen die Raserei mitverantwortlich für den tödlichen Unfall gewesen sein könnte.

"Ein Tempolimit hätte auch einen Erziehungsaspekt", fügt Mertens hinzu. "Durch die extremen Geschwindigkeiten auf der Autobahn erziehen wir immer neue Generationen schneller Autofahrer. Wer sich als junger Mensch einmal an hohe Geschwindigkeiten gewöhnt hat, fährt die auch gerne mal auf der Landstraße."

Unfallforscher fordern großangelegte Studie

Siegfried Brockmann, Unfallforscher beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, fordert, dass die Bundesregierung endlich eine Studie zum Thema startet. Solange es die nicht gibt, sei die Wirkung eines generellen Tempolimits nicht belegt, so Brockmann im DW-Interview: "Wir brauchen einen wissenschaftlichen Großversuch, bei dem wir auch die Parameter verändern können. Vielleicht kann ein sinnvolles Tempolimit ja statt bei 130 auch bei 120 oder 150 liegen."

Dafür spräche sogar einiges, denn ein entscheidendes Problem auf Autobahnen in Deutschland sei nicht das Tempo per se, sondern vor allem die hohen Unterschiede zwischen den Geschwindigkeiten, die auf den verschiedenen Fahrstreifen gefahren würden. "Wenn links einer mit 200 über die Fahrbahn donnert, ist das das Problem. Wenn alle aber 150 fahren, haben wir eventuell den gleichen Effekt, wie wenn alle 130 fahren."

Siegfrid Brockmann (udv.de)

Unfallforscher Siegfried Brockmann fordert einen wissenschaftlichen Großversuch zum Tempolimit

Zudem sei es möglich, dass viele Unfälle sich gar nicht zuvorderst durch die hohe Geschwindigkeit begründen ließen, so Brockmann. "Wir haben jetzt schon Strecken ohne Tempolimit, die in der Unfallstatistik besser abschneiden als solche mit einer Begrenzung. Das hängt mit anderen Faktoren zusammen: Wie ist die Trasse genau gebaut, wie sind die Sichtweiten, wie ist die Verkehrsstärke?" Möglich also, dass auf manchen Strecken eher etwas an der Qualität der Fahrbahn oder an der Streckenführung gemacht werden muss und ein Tempolimit nicht die Lösung ist.

Klar ist bislang nur, dass das Limit erst einmal nicht kommen wird. "Die Bundesregierung plant kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Dieses ist ja auch nicht vorgesehen im Koalitionsvertrag", machte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag nochmals klar. "Darüber hinaus gibt es keinen neuen Stand". Das wird im Autoland Deutschland allerdings wohl trotzdem nicht verhindern, dass auch am Silvesterabend in deutschen Esszimmern hitzig über das Thema gestritten werden wird.

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