Ausgleichszahlung für Flüchtlingsaufnahme

Die nächste Haushaltsperiode beginnt 2021 und endet 2027. In diesem Zeitraum sollen aus Brüssel rund 4,5 Milliarden Euro nach Deutschland fließen, um die immensen Aufwendungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise teilweise zu kompensieren.

Bis 2017 lag die Nettozuwanderung bei 1,7 Millionen Menschen

Wie die "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) weiter schreibt, sollen bei der Zahlung alle Nicht-EU-Bürger berücksichtigt werden, die seit 2013 ins Land gekommen sind, abzüglich derjenigen, die Deutschland wieder verlassen haben. Bis 2017 lag diese Nettozuwanderung nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland.

Noch im Februar war Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Forderung, EU-Mitglieder wie Ungarn oder Polen für ihre unkooperative Haltung in der Flüchtlingskrise mit einer Kürzung der Strukturfördermittel "zu bestrafen", am Widerstand der anderen Staats- und Regierungschefs gescheitert. Die Idee, zumindest aber stark belastete Länder zu unterstützen, stieß bei der EU-Kommission auf Gehör.

Das Geld ist laut "FAZ" Teil der Strukturfonds, mit denen die EU wirtschaftsschwache Regionen unterstützt. Es soll aber anders als die klassischen Strukturfördermittel nicht abhängig von der Wirtschaftskraft, sondern der Bevölkerungsgröße auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Damit profitieren auch die relativ wohlhabenden westdeutschen Bundesländer von der Zahlung.

Insgesamt soll Deutschland zwischen 2021 und 2027 rund 15,7 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfördertöpfen erhalten, wie die "Frankfurter Allgemeine" berichtet. Die Flüchtlingshilfen machen damit beinahe ein Drittel davon aus.

se/qu (dpa, faz)