Deutschland überweist der NATO mehr Geld | Aktuell Welt | DW | 28.11.2019
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Militärbündnis

Deutschland überweist der NATO mehr Geld

Neben den Verteidigungsausgaben fallen bei der NATO naturgemäß auch andere Kosten an. Deutschland ist bereit, daran einen größeren Anteil zu übernehmen und mit den USA gleichzuziehen. Als Zeichen des guten Willens?

NATO-Hauptquartier in Brüssel (Imago Images/photothek/T. Trutschel)

Verursacht Ausgaben: das 2017 eröffnete NATO-Hauptquartier in Brüssel

Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der NATO tragen wie die Vereinigten Staaten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses kurz vor ihrem Londoner Jubiläumsgipfel darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern.

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse wird unter anderem das NATO-Hauptquartier in Brüssel finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen.

Deutschland l Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) - Manfred-Wörner-Medaille (picture alliance/dpa)

Steuert bald mehr Geld zum NATO-Budget bei: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Laut dpa wird der Anteil der USA an den Gemeinschaftskosten ab dem Jahr 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt, der deutsche Anteil steigt von 14,8 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent. Die Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen NATO-Staaten (mit Ausnahme Frankreichs).

Für Deutschland bedeutet der neue Verteilungsschlüssel (bei konstanten Kosten) eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro. Die USA können hingegen mehr als 120 Millionen Euro im Jahr sparen.

Signal an Trump?

In Brüssel und Berlin wird gehofft, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. US-Präsident Donald Trump verlangt von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.

Diese Marke wird Deutschland in den kommenden Jahren nach bisheriger Planung nicht erreichen, was Trump immer wieder heftig kritisiert. Aktuell gibt Deutschland für sein Militär rund 1,4 Prozent seines BIP aus.

wa/se (dpa, rtr)

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