Deutscher in Türkei zu Haftstrafe verurteilt | Aktuell Europa | DW | 26.10.2018
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Menschenrechte

Deutscher in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Er sagt, er wollte nur wandern - die Justiz dagegen bezeichnet den Mann aus Hessen als Terroristen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist noch in der Türkei, als die Richter dort ihre Entscheidung verkünden.

Ein Gericht in der Provinz Simak hat den seit März in der Türkei inhaftierten Patrick K. aus Gießen zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter befanden ihn der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schuldig, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bestätigte. Er erklärte, der Mann werde konsularisch betreut.

Weil der 29-Jährige militärisches Sperrgebiet betreten haben soll, sei eine zusätzliche Strafe von einem Jahr und acht Monaten Gefängnis festgesetzt worden, teilte der Anwalt des Mannes, Hüseyin Bilgi, der Deutschen Presse-Agentur mit. Dieser Teil der Strafe sei aber zur Bewährung ausgesetzt worden. Bilgi erklärte, er werde das Urteil anfechten.

Festnahme im März

K. sitzt seit mehr als acht Monaten in einem Gefängnis in der osttürkischen Provinz Elazig. Der Verhandlung im südosttürkischen Sirnak war er per Videoleitung zugeschaltet gewesen. Der zweite Verhandlungstermin hatte nur eine knappe Stunde gedauert. Prozessauftakt war vor rund drei Wochen. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge war K. im März im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen worden. Auch die Grenze zum Irak liegt in der Nähe.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hessen Mitgliedschaft in der Kurdenmiliz YPG vorgeworfen, die im syrischen Bürgerkrieg kämpft. In der Türkei gilt die YPG als Terrororganisation. Nach Angaben seiner Familie war der Mann dagegen als Urlauber zum Wandern in der Türkei.

Berlin will Urteil überprüfen

Deutschland wird das Urteil nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen. "Wir werden uns dieses Urteil sehr genau ansehen", sagte Altmaier in der deutschen Botschaft in Ankara zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in der Türkei. Dort traf er sich auch mit Vertretern türkischer Menschenrechtsorganisationen. Das Thema Menschenrechte habe er unter anderem mit Finanzminister Berat Albayrak besprochen, so Altmaier, sich in der Öffentlichkeit aber zurückgehalten. "Ich habe selbstverständlich in meinen Gesprächen das Thema Menschenrechte angesprochen", sagte er. "Es gibt auch Fragen, die man sinnvollerweise unter Freunden bespricht und versucht zu lösen und nicht in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert", begründete er sein Vorgehen.

ROG: strategisches Verhältnis

Der Türkeivertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, vertrat im Interview mit der Deutschen Welle die Ansicht, dass Menschenrechtsverletzungen bei den deutsch-türkischen Beziehungen keine Rolle spielten. Die Partnerschaft sei strategisch, sagte er. Die bisherige Haltung Berlins kommentierte er mit den Worten: Dass Deutschland sich vor allem für die inhaftierten Medienvertreter mit deutscher Staatsangehörigkeit einsetzt, erweckt bei den Menschenrechtsvertretern in der Türkei den Eindruck, dass Deutschland eine Diplomatie verfolgt, in deren Fokus die eigenen Staatsbürger stehen. (...) Wenn die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei nicht für die gesamte EU besorgniserregend ist, denke ich, dass generell nicht genügend Wille herrscht, das Thema Menschenrechte anzugehen. 

Verstimmung zwischen Ankara und Berlin

Im vergangenen Jahr hatte eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Nachdem mehrere Deutsche aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren - darunter der "Welt"-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner - hatten sich die Beziehungen zu Anfang des Jahres leicht entspannt. Es seien aus "politischen Gründen" aber immer noch fünf Deutsche in Haft. Bevor sie nicht frei seien, könne es keine Normalisierung der Beziehungen geben, hatte die Bundesregierung mehrfach betont.

Am Vormittag hatte Altmaier das zweite Deutsch-Türkische Energieforum in Ankara eröffnet. Beide Länder könnten bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien eine führende Rolle einnehmen, sagte Altmaier in der türkischen Hauptstadt. In seinem vorigen Amt als Kanzleramtschef soll Altmaier bei der Freilassung Steudtners 2017 hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle gespielt haben.

jj/jv (dpa)

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