Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Sanktionen gegen den Iran | Wirtschaft | DW | 05.11.2018
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Iran-Sanktionen

Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Sanktionen gegen den Iran

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern mehr Unabhängigkeit der Europäischen Union von der US-Handelspolitik. Doch trotz aller Proteste sind den meisten Unternehmen die Hände gebunden.

Die deutsche Wirtschaft bewertet die neuen US-Sanktionen gegen den Iran auch als einen Akt gegen europäische Interessen. Der Außenhandelsverband BGA sprach am Montag von einem "weiteren Affront der US-Regierung gegenüber Europa". Das unterstreiche die Notwendigkeit, sich von der US-Außenwirtschaftspolitik zu emanzipieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht als Folge das Geschäft deutscher Firmen mit dem Iran im Niedergang. "Der Zeiger zur Rettung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen steht bereits auf fünf vor zwölf", warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer (Artikelbild). Das deutsche und europäische Iran-Geschäft laufe Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen.

Die Bundesregierung erklärte, deutsche Firmen nicht umfassend vor negativen Auswirkungen der US-Sanktionen schützen zu können. Man könne allenfalls versuchen, kleinen und mittleren Firmen Erleichterungen zu verschaffen. Es gebe aber weiterhin Geschäfte mit dem Iran, die nach europäischem Recht legal seien.

Entweder Iran- oder US-Geschäft

Schweitzer sagte voraus, die iranische Wirtschaft dürfte auf absehbare Zeit deutlich schrumpfen. Deutsche Unternehmen zögen sich vermehrt aus dem Land zurück. "Neben der mangelnden Verfügbarkeit von Banken, die das Geschäft mit dem Iran abwickeln und finanzieren, treibt viele Unternehmen auch die Sorge um, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiterhin im Iran aktiv sind." Zu leichter Hoffnung gebe die Tatsache Anlass, dass die EU über eine Art Tauschbörse weiter Iran-Geschäfte ermöglichen wolle.

Die USA haben am Montag wie angekündigt verschärfte Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese treffen neben der Ölindustrie auch die iranische Luft- und Seefahrt sowie den Bankensektor. Im Zentrum steht die Ölförderung des Iran, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht.

Iran Protest gegen US-Sanktionen in Teheran (Getty Images/AFP/A. Kenare)

Proteste gegen die US-Sanktionen in Teheran

Branchen unterschiedlich stark betroffen

Deutsche und europäische Fahrzeughersteller hatte bereits der erste Teil der Sanktionen im August hart getroffen. Daimler trat den Rückzug an und erklärte, seine Geschäfte im Iran "bis auf weiteres" komplett einzustellen. Daimler hatte 2016 nach dem Ende der Sanktionen angekündigt, im Iran Lkw verkaufen zu wollen. Volkswagen bestätigte einen möglichen Rückzug bislang nicht. Der Wolfsburger Autobauer erklärte im September, sich an "alle geltenden nationalen und internationalen Gesetze sowie Export-Regularien" zu halten. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte zuvor verkündet, Volkswagen werde sich wegen der US-Sanktionen nahezu vollständig zurückziehen. Die französischen Hersteller Renault und PSA produzieren knapp die Hälfte aller neu zugelassenen Autos im Iran. Sie reagierten unterschiedlich auf die Sanktionen der USA: Renault will - in reduziertem Umfang - weitermachen; PSA steigt aus.

Nach dem Atom-Abkommen mit dem Iran waren die größten Geschäftsabschlüsse zwischen europäischen Firmen und dem Iran im Flugzeug-Bereich zustande gekommen. Allein Airbus erhielt Aufträge für hundert Maschinen. Ein Verlust des iranischen Markts dürfte für das Unternehmen angesichts von weltweit mehr als 7000 bestellten Flugzeugen jedoch zu verschmerzen sein. Einen Tag vor dem Greifen der Sanktionen im August lieferte der französisch-italienische Hersteller ATR fünf neue Flugzeuge aus. Für die restlichen sieben Bestellungen musste das Unternehmen andere Abnehmer finden.

Die USA belegen den Import von Energie und Öl aus dem Iran zwar erst seit Montag mit neuen Sanktionen. Trotzdem hatte der französische Konzern Total bereits im August seinen Ausstieg aus dem Iran-Geschäft angekündigt. Seit 2015 hatte Total bis zu 100 Millionen Dollar (88 Millionen Euro) in die Ausbeutung von Gasvorkommen im Iran gesteckt.

Ohne Banken keine Transaktionen

Europäische Banken, die ab Montag an Transaktionen iranischer Banken beteiligt sind, sollen den Zugang zu den US-Märkten verlieren. Die meisten Geldinstitute kündigten deshalb rasch ihren Rückzug an - nur wenige kleine und spezialisierte Banken wickeln den Zahlungsverkehr noch ab.

Auch im Tourismus sind die meisten Auswirkungen vor allem indirekt zu spüren, durch die Beschränkungen im Zahlungsverkehr. Die Fluggesellschaften British Airways und Air France stellten im September ihre Flüge in den Iran ein. Lufthansa und Alitalia dagegen wollen weiter die Hauptstadt Teheran anfliegen.

Der Handel mit Medikamenten fällt zwar nicht direkt unter die US-Sanktionen. Allerdings dürfte es für die Hersteller wegen der Maßnahmen Washingtons gegen die iranische Bankenbranche schwierig werden, Zahlungen für ihre Lieferungen zu erhalten. Der französische Pharmariese Sanofi will dennoch seine Geschäfte im Iran fortsetzen.

tko/gri (rtr, afp)

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