Söldner für Somalia
24. Mai 2010
Eine deutsche Firma hat nach ARD-Informationen mehr als hundert ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia vermittelt. Im Auftrag eines an die Macht strebenden somalischen Politikers habe die Firma Asgaard German Security Group bereits ein Söldnerteam in das Bürgerkriegsland geschickt, berichteten NDR Info sowie tagesschau.de am Wochenende.
Kampfeinsätze mit somalischen Banden?
Sowohl der Geschäftsführer der Firma Asgaard, Thomas Kaltegärtner, als auch der somalische Politiker Galadid Abdinur Ahmad Darman hätten die Existenz eines Vertrages zur Entsendung von ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestätigt. Die zunächst für fünf Jahre getroffene Vereinbarung umfasse Aufgaben "der strategischen Beratung und Planung" sowie alle "Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wiederherzustellen".
Darman, der in Opposition zur international anerkannten Übergangsregierung Somalias steht, ergänzte, die vermittelten deutschen Söldner sollten seine Truppen trainieren und "gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen". Der 57-Jährige bezeichnete sich selbst als "gewählten Präsidenten der Republik Somalia" und sprach der Übergangsregierung von Präsident Sharif Sheikh Ahmed die Legitimation ab.
Besondere Brisanz bekommt der Vertrag zwischen Darman und der Firma Asgaard zusätzlich dadurch, dass die Europäische Union somalische Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in Uganda ausbildet. An der Mission EUTM sind auch 13 Bundeswehrsoldaten beteiligt.
Empörung bei Politikern
Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner forderte, Asgaard zur Rechenschaft zu ziehen, weil der Vertrag gegen die verhängten UN-Sanktionen verstoße. Dem Militärgüter-Embargo zufolge dürften weder Waffen noch Ausbildung nach Somalia geliefert werden – ausgenommen sei die internationale Friedenstruppe AMISON. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach von einem "Sündenfall", vor dem er schon immer gewarnt habe.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warf die Frage auf, ob und wie man der Firma Asgaard Einhalt gebieten könne. "Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig in Politik und Gesetzgebung gemacht, um die privaten Sicherheitsfirmen zu regulieren." Jetzt müsse gehandelt werden. Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben nichts von dem Vertrag gewusst.
"Gegen die Interessen Deutschlands"
Mehrere Experten warnten im Gespräch mit NDR Info davor, dass ein weiterer Kriegsherr mit auf höchstem Niveau ausgebildeten Soldaten an seiner Seite die Lage in Somalia erheblich verschärfen könnte. In dem Bericht wurde die Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit der Einschätzung zitiert, ein neuer bewaffneter Akteur werde in Somalia "sicherlich keine friedlichen Auswirkungen" haben. "Wenn jetzt eine deutsche Firma eine somalische Miliz ausbildet und unterstützt, dann geht das sicherlich gegen die Interessen Deutschlands", sagte Weber weiter.
In Somalia herrscht seit 1991 Bürgerkrieg, in dem rivalisierende Clans und die islamistischen Shebab-Milizen um die Macht kämpfen. Große Gebiete der Hauptstadt Mogadischu sowie des Südens und des Zentrums des Landes befinden sich in der Hand der Miliz. In der Nacht zum Sonntag griffen Shebab-Mitglieder den Präsidentenpalast im Norden der Hauptstadt an, während der Präsident sich zu einer Konferenz in der Türkei aufhielt. Regierungseinheiten und Soldaten der Afrikanischen Union schlugen die Attacke zurück, bei den Feuergefechten starben elf Zivilisten. Drei weitere Menschen wurden nach Krankenhausangaben durch Mörserangriffe im Süden der Hauptstadt getötet. Dabei wurden auch 25 Menschen verletzt.
Sheikh Ahmed nahm in der Türkei an einer Konferenz über die Zukunftsaussichten des Landes am Horn von Afrika teil. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte zur Eröffnung der Konferenz, an der 55 Länder und zwölf internationale Organisationen teilnahmen, Sabilität könne in Somalia nur mit einer Unterstützung der Übergangsregierung und ihren Versöhnungsbemühungen erreicht werden.
Autor: Dеnnis Stutе (AFP/ots/tagesschau.de)
Redaktion: Ursula Kissel