Besorgnis in der Wissenschaftswelt
24. November 2019
In der deutschen Hochschullandschaft rumort es. Der Grund sind neuere Vorgaben Russlands für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftlern. Jedes Treffen mit Forschern aus dem Ausland muss offiziell angemeldet und "begleitet" werden - vermutlich, um den Kontakt mit ausländischen Kollegen zu kontrollieren. Das betrifft auch deutsche Forscher, die mit ihren russischen Kollegen zusammen arbeiten wollen. Öffentliche Warnungen zur russischen Hochschulpolitik blieben bislang aus, wohl aus Sorge um die mehr als 290 bestehenden Kooperationen zwischen deutschen und russischen Hochschulen. Aber die kritischen Stimmen werden lauter.
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ein freiwilliger Zusammenschluss der deutschen Hochschulen, informierte alle Rektoren in Deutschland über die Situation. In einem Offenen Brief, den mehrere Fachverbände, darunter die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, veröffentlichten, ist von "großer Sorge" die Rede. Der Erlass würde die Regeln für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftlern deutlich verschärfen. Zudem warnen die Verbände vor einer Bedrohung der vertrauensvollen internationalen Zusammenarbeit, sprechen von "Besorgnis und Verstimmung" in der Wissenschaftswelt.
Der Präsident der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt, Jens Strackeljan, erklärte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "So kann Wissenschaftsaustausch auf Dauer nicht funktionieren". Der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, sieht eine Moskauer "Absicht, die russischen Kollegen in ihrer Wissenschaftsfreiheit einzuschränken und deren Kommunikation zu überprüfen und zu steuern". Gleichzeitig gehe es offenkundig um eine Reglementierung deutscher Wissenschaftler bei Besuchen in Russland. "Eine solche Veränderung der selbstverständlich freien Wissenschaftskommunikation im globalen Maßstab ist nicht hinnehmbar", so Lenzen in einem Brief an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen seiner Universität, der der Deutschen Welle vorliegt.
Passkopien abgeben, Handy draußen lassen
Der Erlass des russischen Wissenschaftsministeriums vom Februar dieses Jahres sieht unter anderem vor, dass der Empfang von ausländischen Wissenschaftlern verpflichtend "in für diese Zwecke bestimmten und ausgestatteten gesonderten Räumlichkeiten" in den Verwaltungsgebäuden statt zu finden hat. Das Ministerium muss spätestens fünf Tage vor dem Besuch informiert werden, außerdem sollen Passkopien der ausländischen Wissenschaftler abgegeben werden.
Die ausländischen Gäste sind in den Gebäuden der russischen Forschungseinrichtungen stets zu begleiten. Die russische Seite muss bei allen Begegnungen mit "mindestens zwei Teilnehmern" vertreten sein, die mit der jeweiligen Thematik vertraut sind. Sogar für die Benutzung von "technischen Geräten zur Datenverarbeitung und -speicherung" gibt es Vorgaben. Dazu zählen unter anderem Rechentechnik und Diktiergeräte, Mobiltelefone, aber auch Uhren und Fotoapparate. Sie sollen im Grunde draußen bleiben. All das klingt nach: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Strenge Regeln, genaue Protokolle: Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, bewertet dieses Vorgehen als "eine deutlich auf den freien Meinungsaustausch gerichtete Attacke". Er spricht von einem "Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit" und hat mit einem bislang nicht veröffentlichten Schreiben die Rektoren deutscher Hochschulen und Universitäten informiert. Und er tauschte sich mit dem Auswärtigen Amt und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen in Deutschland aus.
Forschungsministerium: "Besorgnis" zum Ausdruck gebracht
Auch das Bundesforschungsministerium (BMBF) kennt die neueren Vorgaben Russlands. "Unser Haus verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und hat seine Besorgnis gegenüber den russischen Partnern auf allen Ebenen zum Ausdruck gebracht", sagt ein Sprecher der Deutschen Welle. Noch im Dezember war Ministerin Anja Karliczek (CDU) in Moskau und unterzeichnete voll lobender Worte eine "Deutsch-russische Roadmap für die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation". Immerhin läuft derzeit ein "Deutsch-Russisches Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft 2018-2020", das von deutscher Seite gelegentlich in Pressemitteilungen gewürdigt wird.
Russlandexperte Fabian Burkhardt von der Stiftung "Wissenschaft und Politik in Berlin" arbeitete jüngst selbst als Politikwissenschaftler an einer Moskauer Universität. Auch er bewertet Russlands Anweisungen im Gespräch mit der Deutschen Welle als "Belastung für Kooperationen". Die Wissenschaftsfreiheit in Russland sei "zunehmend eingeschränkt". Nach Einschätzung Burkhardts gestaltet sich bereits heutzutage der Austausch im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften schwieriger, im Bereich der Naturwissenschaften sei es derzeit noch einfacher.
Er spricht von einer "komplett widersprüchlichen" Hochschulpolitik Russlands. Einerseits strebe das Land für die kommenden Jahre an, Forschung internationaler zu gestalten und das Land für ausländische Wissenschaftler attraktiver zu machen. Andererseits gebe es nun neue Vorgaben "mit hohen bürokratischen Hürden".
Und künftig? "Die Auswirkungen der in Rede stehenden Regelung sind noch nicht absehbar", sagt ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums. Im nächsten Jahr ist Bundesministerin Anja Karliczek wieder in Moskau, wenn dort zahlreiche Fachminister zusammenkommen.
"Nicht verstecken"
Ob die Wissenschaft in Deutschland so lange durchhält? Die deutschen Vertreter wollen die Umsetzung der russischen Vorgaben nun genau beobachten. Hamburgs Uni-Rektor Lenzen kündigt seinerseits Konsequenzen an, "diese sind nicht generalisierbar, sondern hängen vom Einzelfall ab." Er bittet alle Wissenschaftler seiner Universität, Auffälligkeiten bei der Kooperationsarbeit zu melden und will diese Rückmeldungen "zum gegebenen Zeitpunkt" auswerten lassen. Und HRK-Präsident Alt betont auch mit Blick auf das Treffen 2020: "Das Thema muss angesprochen werden. Man kann sich nicht hinter fröhlichen Formeln wie ‚Wir stärken unsere internationale Zusammenarbeit‘ verstecken'."