Parlamentarier, vereinigt Euch!
25. März 2019
Mehr Debatte, mehr Absprache, mehr Verbundenheit: Je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern sollen der "Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung" angehören, die an diesem Montag (25.03.2019) in Paris erstmals zusammentritt.
Für den CDU-Politiker Heribert Hirte ist dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Europäisierung. "Wir erreichen hier etwas, was wir in dieser Intensität auf der Ebene des Europäischen Parlaments so nicht erreicht haben", ist er überzeugt. Die Versammlung soll grenzüberschreitende Fragen diskutieren und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranbringen. Direkt beschließen kann sie nichts, aber gewiss beschleunigen.
Parlamentarische Versammlungen gibt es viele. Der Begriff ist üblich, wenn Parlamente verschiedener Staaten sich zu einer Organisation zusammenschließen. Bekanntestes Beispiel ist die Parlamentarische Versammlung des Europarats, der als Vertreter von nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents insgesamt 318 Abgeordnete angehören. Aber das neue deutsch-französische Format soll konkreter arbeiten und wohl auch direkter wirken.
Macron macht Tempo
Es ist ein recht zügig umgesetztes Ergebnis des Freundschaftsvertrages, das Kanzlerin Angela Merkel und Staatschef Emmanuel Macron am 22. Januar dieses Jahres in Aachen unterzeichneten. 16 Monate vorher hatte Macron bei einer großen europapolitischen Rede an der Pariser Sorbonne die gemeinsame Parlamentarische Versammlung vorgeschlagen. In den vergangenen Wochen beschlossen dann beide nationalen Parlamente die neue Einrichtung, zunächst die Französische Nationalversammlung, dann der Deutsche Bundestag.
Der SPD-Politiker Nils Schmid nannte das Parlamentsabkommen "einmalig in seiner Art", die CDU-Kulturpolitikerin Elisabeth Motschmann spricht von einem "Meilenstein", die Zusammenarbeit beider Länder "auf möglichst vielen Feldern zu festigen". AfD und Linke lehnten es im Bundestag ab, sind aber in Paris wie alle Fraktionen des Parlaments mit dabei.
Brantner: "Bremsen wird schwerer"
Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, erwartet sich "Bewegung für die deutsch-französische Europapolitik". "Die Bundesregierung bremst und blockiert jeden Versuch aus Frankreich, Europa voran zu bringen - selbst bei so dringenden Fragen wie der Klimakrise. Das sollte sich in Zukunft ändern", sagte sie der DW.
Und der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, wie Hirte und Schmid, Brantner und Motschmann in Paris mit dabei, verweist auf seinen Fachbereich. Von der gemeinsamen Versammlung verspreche er sich als Außenpolitiker, "dass wir die Bildung einer gemeinsamen strategischen Kultur fördern und Ideen für eine engere Integration der Streitkräfte entwickeln". Kiesewetter hofft, durch das neue Gremium "frühzeitig über gegensätzliche Positionen informiert zu sein".
Gemeinsames Insolvenzrecht
Die neue Parlamentarische Versammlung soll mindestens zwei Mal im Jahr zusammenkommen und zudem die beiderseitigen Ministerräte sowie die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats begleiten. Am Montag wollen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, das Abkommen offiziell unterzeichnen.
Danach beginnt die Alltagsarbeit. Heribert Hirte, im Bundestag Berichterstatter für das Handels- und Gesellschaftsrecht, weiß, was auf der Agenda steht: "Es geht um deutsch-französische Pläne für ein gemeinsames, komplett durchformuliertes Wirtschafts- und Insolvenzrechts-Gesetzbuch", erklärt er. Dies sei "ein ambitioniertes Vorhaben" und werde in der Fachwelt sehr interessiert aufgenommen.
Hirte schlägt die Brücke zu einem ganz großen historischen Vergleich ins 19. Jahrhundert. "Wir dürfen nicht vergessen", sagt er, "das Deutsche Reich ist genau dadurch zusammengewachsen, dass zunächst einmal das Handelsrecht koordiniert wurde."