Desaströser Start für ″Obamacare″ | Aktuell Amerika | DW | 14.11.2013
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Aktuell Amerika

Desaströser Start für "Obamacare"

Es ist eine Steilvorlage für die oppositionellen Republikaner: Das Prestigeprojekt von Präsident Barack Obama versinkt in Chaos und Desinteresse. Es geht um "Obamacare", die Krankenversicherung für alle Amerikaner.

Die ersten Zahlen sind eine herbe Enttäuschung für das Weiße Haus: Gerade einmal 106.000 Menschen haben im ersten Monat von "Obamacare" eine Krankenversicherung abgeschlossen. Dabei sind insgesamt 47 Millionen US-Bürger nicht versichert. Und das sollte Obamas wichtigstes Sozialgesetz endgültig ändern.

Das Gesundheitsministerium in Washington zählte gerade einmal 27.000 Versicherungsabschlüsse über die von technischen Problemen geplagte Internetseite healthcare.gov, die 36 Bundesstaaten abdeckt. Rund 79.000 Krankenversicherungen seien über die jeweiligen Onlinebörsen der verbleibenden 14 Bundesstaaten ausgewählt worden. Obamas Regierung hatte gehofft, dass bis Ende der Frist im März etwa sieben Millionen Menschen eine Krankenversicherung abschließen. Die bisherigen Zahlen sind nur 1,5 Prozent davon.

"So einfach wie Schuhe kaufen"

Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius übt sich in Zweckoptimismus: "Wir können erwarten, dass sich die Zahlen in den kommenden fünf Monaten substanziell erhöhen werden." Die Webseite healthcare.gov werde "jeden Tag besser". Zudem verwies sie auf insgesamt 26,8 Millionen Klicks auf den Seiten des Bundes und der einzelnen Staaten, die das große Interesse widerspiegelten.

Sebelius hatte beim Start des Portals noch geschwärmt, eine Krankenversicherung könne nun so einfach wie ein Paar Schuhe gekauft werden. Doch schon am ersten Tag war healthcare.gov wegen des großen Ansturms mehrfach unerreichbar gewesen. Danach setzten sich die technischen Pannen bis heute fort. Ab Ende November werde das Internetsystem aber zuverlässig funktionieren, verspricht das Weiße Haus. Dennoch bleibt rätselhaft, wieso die Technik für ein derart wichtiges politisches Projekt nicht hinreichend gestestet worden war.

"In den Mülleimer"

Die Republikaner sehen sich durch den desaströsen Start der Versicherung jedenfalls in ihrer Kritik an Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Sie hatten im erbittert geführten Etatstreit zuletzt versucht, das Sozialprojekt der Regierung zu Fall zu bringen – und dafür auch den Verwaltungsstillstand ("shutdown") in den USA riskiert.

Zwar ging diese Machtprobe für die Opposition letztlich verloren, doch für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, ist "Obamacare" nun erst recht eine "Katastrophe", die "in den Mülleimer" gehöre. Auch der republikanische Senator Marco Rubio sprach von "katastrophalen Zahlen", die ein "weiteres frühes Warnzeichen" dafür seien, dass die Reform dringend gekippt werden müsse.

rb/sti (afp, ARD, dpa)