Der Soli muss weg

Es geht nicht um mein Geld - ich zahle gerne meinen Solidarbeitrag. Aber ich möchte meine Solidarität auch den Kommunen zeigen, die im Westen vor dem Bankrott stehen und ihre öffentlichen Aufgaben nicht oder nur noch unzureichend erfüllen können.

Ich wohne in Köln und habe großes Verständnis dafür, wenn mein Oberbürgermeister die Aussetzung des Solidarpaktes II fordert. Köln hat drei Milliarden Euro Schulden - wenn die Transferleistungen in den Osten nur drei Jahre hierblieben, würde das Köln 230 Millionen bringen. Da kann ich mir ganz gut vorstellen, was mit diesem Geld getan werden könnte. Der Sozialetat der Stadt wurde im letzten Haushaltsentwurf um mehr als zehn Prozent gekürzt. Viele Schulen sind in einem bedauernswerten Zustand. Manche Straßen und Radwege mit ihren Schlaglöchern bergen große Gefahren für Fahrer und Fahrzeug.

Kürzlich war ich in Magdeburg. Wenn man vor der Wende mit dem Zug durch Magdeburg kam, sah man nur grau und schwarz am Himmel und an den Gebäuden - die Auswirkungen der DDR-Industrie. Heute ist Magdeburg eine schöne, sehenswerte Stadt. Es gibt großzügig sanierte Plätze, restaurierte und neue Gebäude, Radwege und Straßen.

Im sogenannten Schuldenatlas der öffentlichen Haushalte, der die kommunalen Schulden pro Einwohnerkopf aufschlüsselt, lagen Köln und Magdeburg Ende 2008 nahezu gleich auf - da erschließt es sich mir nicht, warum ich als Kölnerin für die Schulden eines Magdeburgers aufkommen soll. Es gibt Regionen in Ostdeutschland, die immer noch sehr benachteiligt sind und hinterherhinken - aber diese Regionen gibt es im Westen auch. Die beiden Bundesländer mit der höchsten Verschuldung sind das Saarland - im Westen - und Sachsen-Anhalt im Osten.

Der Aufbau Ost mithilfe des Solidarpaktes I war gut und richtig. Wenn aber jetzt der Magdeburger Oberbürgermeister sagt, der Solidarpakt II, der bis 2019 noch läuft, dürfe nicht angefasst werden; auf einzelne Städte im Westen könne man keine Rücksicht nehmen - dann nenne ich das Egoismus - oder auch mangelnde Solidarität.

Autorin: Sabine Faber
Redaktion: Kay-Alexander Scholz