Der Ruf nach fairen Wahlen in Nigeria | Aktuell Afrika | DW | 17.02.2019
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Westafrika

Der Ruf nach fairen Wahlen in Nigeria

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller betont die Bedeutung einer friedlichen und fairen Präsidentenwahl in Nigeria. Im Land selbst wird Kritik an der Wahlkommission lauter.

Nigeria - Wahl verschoben (picture alliance/AP Photo/S. Alamba)

Wahlhelfer sortieren Wahlunterlagen in der Stadt Yola

Nach der überraschenden Verschiebung der Präsidentenwahl in Nigeria hat Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an die Bedeutung einer fairen und freien Wahl in dem westafrikanischen Land erinnert. Sie sei wichtig für Stabilität und Entwicklung in ganz Afrika und in Europa, sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. Er wies auf die zu erwartende Verdopplung der Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren auf dann rund 400 Millionen Menschen hin, die Nigeria zum drittgrößten Land der Welt machen dürfte. Deutschland werde "nach erfolgreichen Wahlen" seine Zusammenarbeit mit dem von knapp 200 Millionen Einwohnern bevölkerten Land weiter verstärken.

Bedrohung durch Boko Haram

Müller sagte, dass der Dauerkonflikt mit der Terrormiliz Boko Haram einer der Gründe sei, weshalb tausende Menschen in Richtung Europa flüchteten. "Frieden und Stabilität in Nigeria berühren uns deshalb schon heute unmittelbar in Deutschland und in Europa", so Müller. Erst an diesem Wochenende gerieten Kämpfer der Boko Haram wieder mit Truppen im Bundesstaat Yobe aneinander, dabei wurden laut der Nachrichtenagentur AFP je fünf Zivilisten und Dschihadisten sowie vier Soldaten getötet.

Gerd Müller in Afrika (picture alliance/dpa/H. Hans)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei einem Aufenthalt in Nigeria 2014

Inzwischen wächst in Nigeria die Kritik an der Wahlkommission INEC. Sie hatte die Präsidentenwahl sehr kurzfristig um eine Woche auf den kommenden Samstag verschoben, nicht einmal sechs Stunden vor der geplanten Öffnung der Wahllokale. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich zahlreiche Bürger bereits in ihre Heimatdörfer aufgemacht, wo sie als Wähler registriert waren. Viele sind kaum dazu in der Lage, die Kosten für eine erneute Reise in einer Woche wieder aufzubringen.

Sorge vor Enttäuschung unter den Wählern

"Ich bin unglücklich. Das ist ein Rückschritt für unser Land", sagt Oliver Dashe Doeme, Bischof in Maiguduri, der Hauptstadt des Bundesstaates Borno. "Ich sehe keinen Grund für die Verschiebung". Er befürchtet, dass viele Bewohner nun noch enttäuschter von der Regierung sind. Schon 2011 und 2015 hatte die INEC Wahlen verschoben, diesmal hieß es jedoch lange, dass die Vorbereitungen gut liefen. Im Wahlkampf hatten sich gewaltsame Zwischenfälle ereignet. Erst in der Nacht zum Wahl-Samstag zog INEC-Chef Mahmood Yakubu die Notbremse, da nach Ansicht seiner Kommission freie, faire und glaubwürdige Wahlen derzeit nicht möglich seien.

Nigeria - Wahl verschoben (Getty Images/AFP/Y. Chiba)

Wahlhelfer in Port Harcourt: diese Urnen werden nun erst eine Woche später gebraucht

Die überraschende Verschiebung kostet auch Nigerias Wirtschaft Zeit und somit Geld. Der Generaldirektor der Handels- und Industriekammer von Lagos, Muda Yusuf, schätzte die Verluste auf 1,5 Milliarden US-Dollar.

"Verzweifelte" Finte?

Die gut 84 Millionen registrierten Wähler dürfen zwar offiziell zwischen mehr als 70 Kandidaten enscheiden. Reelle Chancen werden jedoch nur dem Amtsinhaber Muhammadu Buhari (APC) und dem führenden Oppositionskandidaten Atiku Abubakar (PDP) eingeräumt. Beide forderten die Bevölkerung auf, trotz der Verzögerung friedlich zu bleiben, gleichzeitig verurteilte Abubakar die Verschiebung jedoch als "verzweifelte" Finte, mit der die Niederlage Buharis abgewendet werden sollte.

Nigeria - Wahlkampf (Getty Images/AFP/L. Tato)

Wahlplakate von Präsident Buhari und Herausforderer Abubakar in der Stadt Mubi

Neuer Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist der 23. Februar, am 9. März sollen dann Gouverneure und Regionalparlamente der Bundesstaaten gewählt werden. Die bislang letzten Wahlen vor vier Jahren hatten zu einem friedlichen Machtwechsel geführt.

ehl/AR (dpa, afp, kna, Munzinger)

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