Der kürzeste Freihandel der Geschichte? | Aktuell Amerika | DW | 31.05.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

US-Strafzölle für Mexiko

Der kürzeste Freihandel der Geschichte?

Das "großartige" neue Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko ist noch gar nicht ratifiziert, da legt der US-Präsident schon wieder die Axt an den Vertrag. Es geht, einmal mehr, um mexikanische Einwanderer.

"Vom 10. Juni an werden die Vereinigten Staaten einen Zoll von fünf Prozent auf alle Waren erheben, die aus Mexiko in unser Land kommen", twittert US-Präsident Donald Trump, "bis die illegale Migration aus Mexiko in unser Land gestoppt ist". Die Zölle würden in Zukunft weiter steigen, bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent. Details aus dem Weißen Haus kämen demnächst.

Trump erklärt weiter, Hunderttausende Menschen seien durch Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen. Der Präsident wirft Mexiko "passive Kooperation" dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Dieses Verhalten stelle einen "Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar". Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler und illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA. Der Präsident spricht von einem "gesetzlosen Chaos", das jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben koste. "Es muss jetzt enden!"

Und was wird aus USMCA?

Noch ist völlig offen, wie sich die neuen Strafzölle mit dem frisch ausgehandelten Freihandelsabkommen USMCA mit Kanada und Mexiko vertragen, auf das der US-Präsident so stolz war. Stunden vor Trumps Twitter-Ankündigung hatte seine Administration eine Gesetzesvorlage in den Kongress eingebracht, die den Ratifizierungsprozess für das neue Handelsabkommen in Gang setzen sollte. Vizepräsident Mike Pence sagte, es gehe darum, "eine Vereinbarung voranzubringen, von der wir wissen, dass sie ein Gewinn ist". Allerdings müssen dafür die Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress überwunden werden.

Am Mittwoch hatte bereits Kanadas Premierminister Justin Trudeau das neue Freihandelsabkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Am Donnerstag folgte auch die mexikanische Regierung. "Wir sind sicher, dass wir bald eine Ratifizierung im Senat haben werden", sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador.

Die Hoffnung für US-Farmer und mexikanische Arbeiter

Die Androhung der Strafzölle sei deshalb wie eine "kalte Dusche" gekommen, sagte der stellvertretende mexikanische Außenminister Jesus Seade in einer ersten Reaktion. Das sei eine unerwartete, ungerechtfertigte und "sehr extreme" Maßnahme. Man sei gerade dabei gewesen, eine gute Beziehung zu den USA aufzubauen. Sollten die Zölle tatsächlich verhängt werden, werde Mexiko energisch reagieren.

López Obrador rief Trump später zum Dialog auf. Man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln, schrieb der mexikanische Staatschef in einem zweiseitigen Brief, den er auf Twitter veröffentlichte. Zugleich kündigte er an, eine vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation werde an diesem Freitag nach Washington reisen.

USMCA ist der Nachfolger des NAFTA-Freihandelsabkommens. Der neue Vertrag sieht unter anderem strengere Regeln für zollfreie Auto- und Milchexporte in die USA und mehr Arbeitnehmerrechte in Mexiko vor. Der mexikanische Staatssekretär im Außenministerium, Jesús Seade, hatte sich gerade erst zuversichtlich gezeigt, dass das Abkommen bis August in allen drei Ländern ratifiziert wird.

Die Staats- und Regierungschefs hatten den USMCA-Vertrag im November vergangenen Jahres am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Das Abkommen ist eine der größten Vereinbarungen dieser Art der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.

rb/ehl (mit afp, ap, dpa)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema