Proteste gegen DNA-Tests
16. Oktober 2007
Am Sonntag (15.10.2007) haben etwa 6000 Menschen in Paris gegen die Verschärfung des Ausländerrechts demonstriert, das die Regierung Nicolas Sarkozy vorantreibt. Laut der Anti-Rassismus-Organisation "SOS Racisme" haben 185.000 Menschen die Anti-DNA-Petition unterschrieben.
Bekannte Schauspielerinnen wie Isabelle Adjani und Emmanuelle Béart, der Philosoph Bernard-Henri Lévy und der Schriftsteller Jorge Semprún haben dafür geworben. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Erschwerung des Familiennachzugs durch DNA-Tests, die die Zugehörigkeit zu einer in Frankreich lebenden Migrantenfamilie beweisen sollen. Im Gegensatz zu Deutschland, wo solche Tests auf freiwilliger Basis seit Jahren existieren, würde der Abstammungsbeleg in Frankreich obligatorisch erbracht werden müssen.
6000 Demonstranten auf den Straßen von Paris. Für französische Verhältnisse ist das nicht sonderlich viel, aber es ist die Prominenz der politischen Gegner Sarkozys, die beeindruckt: der Chef der Sozialistenpartei Francois Hollande, der ehemalige Premierminister Laurent Fabius und der derzeitige Bürgermeister von Paris Bertrand Delanoe. Auch François Bayrou, der Spitzenkandidat der Zentrumspartei Mouvement Démocrate (MoDem), ließ sich bei dem Protestkonzert blicken.
Kritik aus dem eigenen Lager
Und auch Vertreter der Regierungspartei äußerten sich scharf gegen das DNA-Gesetz: So zeigte sich der UMP-Abgeordnete François Goulard sogar auf der Protesttribüne. Der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin wertete das Gesetzesvorhaben am Sonntag als falsches Symbol. "Die Genetik und Einwanderungsfragen sollten per se nicht miteinander vermischt werden", sagte er der französischen Tageszeitung Le Figaro.
Frankreichexperte Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg wertete diesen Werte-Konflikt als eine erste Prüfung der von Nicolas Sarkozy betriebenen Politik der Öffnung. Nach dem klaren Wahlsieg hatte der frisch gebackene Staatspräsident im vergangenen Mai ganz überraschend auch Vertreter der Linken ins Kabinett geholt. So auch die sozialistische Staatssekretärin für Stadtentwicklung Fadela Amara, die nun diese "Instrumentalisierung von Einwanderungsthemen", nach eigenen Angaben, "zum Kotzen" findet.
Hürde: Rentenreform für Lokführer
Richtig angeheizt wird der politische Herbst in Frankreich in den nächsten Wochen, wenn die Rentenreform für die französischen Lokführer ansteht. Diese Berufsgruppe genießt noch immer hohe Privilegien, wie zum Beispiel die Frühverrentung ab 55 bei voller Rentenzahlung. An der Streichung der Sonderrechte für diese kleine Minderheit ist bislang noch jeder Staatspräsident gescheitert, weil die Bahner sich nicht scheuen, durch Streiks das ganze Land lahm zu legen.
Für Sarkozy wird diese anberaumte Reform eine große Prüfung sein, da sind sich die Beobachter einig. Henrik Uterwedde sieht darin den "Lackmustest" für Sarkozy. Dann werde sich zeigen, ob er wirklich überzeugen könne, oder ob "es die Protestierenden wieder schaffen werden, die Reformen abzumildern oder gar zu verhindern".
Neoliberaler Sarkozy?
In den Medien wird Sarkozy seit Beginn seiner Amtszeit am 16. Mai nicht selten wegen seines neoliberalen Kurses gescholten. In den ersten Monaten der Regierungsführung hat der Staatspräsident die Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche und eine Senkung der Erbschaftssteuer durchgepeitscht.
Das Etikett "neoliberal" greift bei Sarkozy dennoch zu kurz, sagt der Frankreichexperte Martin Koopmann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Sarkozy habe nicht nur die 35-Stunden-Woche aufgeweicht, sondern eben auch erreicht, dass Überstunden für Arbeitnehmer steuerfrei ausgezahlt werden. Zudem habe er auf europäischer Ebene immer wieder einen protektionistischen Politikstil erkennen lassen.
"Ouverture" im heißen Herbst?
Zwei Tage nach der Demonstration, wird am Dienstag ein aus Parlament und Senat zusammengesetztes Gremium eine gemeinsame Version zum Einwanderungsgesetz erarbeiten. Acht der vierzehn Mitglieder stellt die Partei Sarkozys, die UMP. Wie es aussieht, wird der DNA-Test kommen, allerdings in abgeschwächter Form, unter reduzierten Bedingungen.
Die Zeichen für die kommenden Monate sind jedoch jetzt schon klar: Die sozialistischen Kabinettsmitglieder können nur bedingt von dem Kurs ihrer Partei abweichen. Wenn die anstehenden arbeitspolitischen Fragen auf dem Tisch liegen, wird sich die Opposition wieder durch die Macht der Strasse profilieren müssen. Und es bleibt ihr auch nicht viel anderes übrig, denn die Mehrheit der Partei Sarkozys ist in Regierung und Parlament überwältigend.