Der ″hässliche Moment″ in der Geschichte Maltas | Aktuell Europa | DW | 29.07.2021
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Aufarbeitung eines Mordes

Der "hässliche Moment" in der Geschichte Maltas

Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss hat der Regierung von Malta eine Mitschuld an der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gegeben. Der Staat habe keine Schritte zu deren Schutz unternommen.

Demonstranten mit einem Bild Galizias und der Schrift Daphne is our national hero

Für viele in Malta ist Daphne Caruana Galizia eine Heldin - hier eine Demonstration im Dezember 2019, zwei Jahre nach ihrer Ermordung

Die Regierung habe dabei versagt, die Journalistin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen, heißt es in dem Bericht des Untersuchungsausschusses. Es habe eine "Atmosphäre der Straffreiheit" geherrscht, die von den obersten Rängen der Regierung ausging und bis zur Polizei reichte. Dies habe letztlich "zu einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit" geführt, heißt es weiter.

Obwohl während der zweijährigen Untersuchung keine Beweise für eine Beteiligung der Regierung an der Tat im Jahr 2017 gefunden worden seien, sollten der damalige Regierungschef Joseph Muscat und sein Kabinett zur Verantwortung gezogen werden. "Der Staat sollte die Verantwortung für die Ermordung übernehmen."

Die Familie der Journalistin erklärte, die Untersuchung bestätige das, was sie seit dem Mord bereits geglaubt hatten. Die Tat sei eine direkte Konsequenz aus der Straffreiheit gewesen, die der Staat dem korrupten Netzwerk bot, über das Caruana Galizia berichtete. "Wir hoffen, dass die Ergebnisse zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta führen und zu einem effektiven Schutz von Journalisten."

Entschuldigung im Namen des Landes

Auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich Ministerpräsident Robert Abela im Namen Maltas bei der Familie. Mit Blick auf die Ermordung sprach er von einem "hässlichen Moment" in der Geschichte Maltas. Abelas Vorgänger Joseph Muscat reagierte mit Zurückhaltung auf die Ergebnisse des Berichts. Er erklärte auf Facebook, die rasche Festnahme der mutmaßlichen Mörder habe "jeden Eindruck von Straffreiheit" widerlegt. Er selbst habe Verantwortung für den Fall übernommen und den "höchsten politischen Preis" bezahlt. Muscat hatte Anfang vergangenen Jahres sein Amt wegen seines Umgangs mit den Ermittlungen niedergelegt.

Joseph Muscat, lächelnd und winkend

Offenbar kein Schuldbewusstsein - Joseph Muscat kurz vor seinem Rücktritt

Ein Fall mit weltweitem Aufsehen

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 auf Malta bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Im Februar war ein erster Verdächtiger wegen des Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein einflussreicher Geschäftsmann wird verdächtigt, Auftraggeber des Mordes zu sein. Der Mord an der Journalistin in einem EU-Land sorgte weltweit für Aufsehen und führte zu einer Reihe von Rücktritten auf höchster politischer Ebene in Malta.

fab/mak (afp, dpa)

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