Der Flexi-Brexit zeichnet sich ab | Europa | DW | 10.04.2019
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EU-Sondergipfel

Der Flexi-Brexit zeichnet sich ab

Ein EU-Austritt erst, wenn die Briten dazu bereit sind? Der EU-Sondergipfel könnte die Lösung bringen. Doch Frankreichs Präsident Macron befürchtet britische Sabotageversuche. Christoph Hasselbach berichtet aus Brüssel.

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May auf Werbetour für weiteren Brexit-Aufschub

Am Freitag um Mitternacht wäre es eigentlich wieder mal so weit: Dann müsste Großbritannien die EU verlassen, ohne dass das künftige Verhältnis geregelt wäre. Es wäre ein Alptraum für die gesamte EU. Die Staats- und Regierungschefs wollen einen ungeregelten Brexit in letzter Minute verhindern. Das haben sie im März schon einmal getan. Die Frage ist: Wie oft noch? Wie lange soll man sich von den Briten, die immer noch nicht wissen, was sie wollen, auf der Nase herumtanzen lassen, fragen die Kritiker - auch wenn die meisten das nicht so deutlich sagen.

Die britische Premierministerin Theresa May zeigte bei ihrer Ankunft in Brüssel durchaus Verständnis für die "Frustration" der übrigen Europäer darüber, dass dieser Sondergipfel überhaupt stattfinden müsse, und schob die Schuld abermals dem britischen Parlament zu. Das hat "ihr" Austrittsabkommen mit der EU schon dreimal abgelehnt. Jetzt wünscht sich May eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni. Bis dahin hofft sie auf eine Einigung im Unterhaus, "damit wir die EU in einem geordneten Prozess verlassen können", nach ihren Vorstellungen bis zum 22. Mai, also kurz vor der Europawahl. Die Gipfelteilnehmer sind skeptisch, ob das reichen wird. Innerhalb ihrer eigenen Regierungsmehrheit hat May bisher keine Brexit-Einigung erzielt. Auch die Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei kommen nicht voran. 

Belgien Brexit-Gipfel in Brüssel | Theresa May, Premierministerin von Großbritannien (picture-alliance/dpa/S. Rousseau)

Theresa May hat Verständnis für die "Frustration" anderer Europäer

Merkel: "Historische Verantwortung"

Als Ausweg hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen flexiblen Aufschub von bis zu einem Jahr ins Gespräch gebracht. Das bedeutet: Die Briten könnten und würden aussteigen, sobald sie sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt haben.

Die Reaktionen sind überwiegend positiv. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte, eine Verlängerung nur bis Ende Juni sei zu kurz: "Eine Verlängerung bis Ende des Jahres oder bis nächsten März wäre ideal", so Babis auf deutsch. Auch für den dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen steht das übergeordnete Interesse fest: "Wir müssen tun, was notwendig ist, um einen geordneten Brexit zu bekommen."

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Flexi-Brexit ebenfalls viel übrig. Schon bisher wollte sie fast alles tun, um einen ungeordneten Ausstieg mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft zu verhindern. "Angesichts der historischen Verantwortung", so Merkel staatstragend, müsse man die eigenen Interessen wahren, an die Einigkeit Europas denken, aber auch fragen: "Was ist im Interesse eines geordneten Austritts?"

Macron ist ungeduldig

Anders dagegen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Schon beim letzten Aufschub im März war ihm beinahe der Kragen geplatzt, weil die gesamte europäische Agenda seit Monaten nur ein Thema kennt. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" der Londoner Krisenlösungsversuche sein, sagte er kürzlich. Auch jetzt warnte er, Großbritannien könne keineswegs selbstverständlich mit seiner Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung rechnen. Er warte "ungeduldig" auf eine Erklärung Mays, was eine Verschiebung bringen solle.

Belgien Brexit-Gipfel in Brüssel | Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich (picture-alliance/dpa/Belga/N. Maeterlinck)

Emmanuel Macron verliert langsam die Geduld

Macron und andere sehen vor allem ein großes Problem: Bei einer deutlichen Fristverlängerung müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen. Und Großbritannien, so die Sorge, könne dies für destruktive Zwecke nutzen. Bestätigt werden die Kritiker durch Äußerungen mehrerer britischer Politiker. Der konservative Unterhausabgeordnete Mark Francois etwa sagt: "Wir werden ein trojanisches Pferd innerhalb der EU werden und ihre Versuche, ein föderalistischeres Projekt zu verfolgen, völlig entgleisen lassen." Sein Gesinnungsgenosse Jacob Rees-Mogg hatte bereits angekündigt, man wolle in dem Fall für die EU "so schwierig wie möglich" sein. Er wurde auch konkret: Die Briten würden zum Beispiel "gegen jede Erhöhung des Haushalts ein Veto einlegen, die angebliche EU-Armee behindern und die integrationistischen Pläne von Herrn Macron blockieren", so Rees-Mogg.

Und wenn May zurücktritt?

Solche Sabotageversuche will die EU unbedingt verhindern. Bereits im Gipfelentwurf heißt es, eine Verlängerung der Ausstiegsfrist dürfe nicht dazu führen, "das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben". Die Briten müssten "von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte". Der belgische Ministerpräsident Charles Michel verlangt sogar eine "Schleudersitz"-Klausel: Sollte Großbritannien gegen die Interessen der EU handeln, solle es automatisch hinausgeworfen werden. Rechtlich durchsetzen ließe sich das wohl ebensowenig wie die Forderung, Großbritannien solle sich verpflichten, bei einer Teilnahme an der Wahl auf bestimmte Mitwirkungsrechte zu verzichten. 

UK Misstrauensvotum - Boris Johnson (picture-alliance/empics/B. Lawless)

Ein Premierminister Boris Johnson könnte alles über den Haufen werfen

Und dann gibt es noch einen weiteren Unsicherheitsfaktor: Was ist, wenn Theresa May zurücktritt oder von ihrer Konservativen Partei gestürzt wird? Dann könnte als Nachfolger ein Hardliner wie Boris Johnson drohen, der möglicherweise alles bisher Erreichte über den Haufen wirft.

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