Der Fall Puigdemont: Deutschland in der Zwickmühle | Aktuell Deutschland | DW | 25.03.2018
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Deutschland und der Katalonien-Konflikt

Der Fall Puigdemont: Deutschland in der Zwickmühle

Deutsche Politiker zeigen sich besorgt über die Festnahme Carles Puigdemonts in Schleswig-Holstein. Die einen sprechen von "Schande", andere befürchten, Deutschland werde in den innerspanischen Konflikt hineingezogen.

Die Reaktion der Linksfraktion ist am deutlichsten: Dass die deutsche Polizei den früheren katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont festgenommen habe, sei eine "Schande", sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko.

Puigdemont sei in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt, das sei jedoch kein europäischer Straftatbestand. "Rebellion" gehöre auch nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden müsse. Die Strafverfolgung sei "ganz offensichtlich politisch motiviert", zeigte sich Hunko überzeugt. Er erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen werde, sagte der Linkspolitiker.

Die Bundesregierung soll vermitteln

Die Grünen fordern im Fall Puigdemont Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung der EU. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner erklärte, es sei nun zwar Sache der deutschen Justiz, zu klären, "wie es weitergeht". Letztlich handle es sich aber um einen innerspanischen, politischen Konflikt. "Den kann weder ein deutsches Gericht noch die Bundesregierung lösen", fügte sie hinzu.

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Nötig seien politische Verhandlungen zwischen Madrid und Katalonien. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen, forderte Brantner. 

Sorge vor Beteiligung am Katalonien-Konflikt

Auch die FDP setzt auf eine Reaktion Berlins. "Ich fordere die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu erklären, wie sie mit diesem Dilemma umgehen will", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen". Puigdemonts Festnahme sei rechtlich nicht zu beanstanden, jedoch schaffe sie "politisch große Probleme". Deutschland werde damit "Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, eine Situation, die unser Nachbarland Belgien tunlichst vermieden hat".

Puigdemonts Parteifreund Joaquim Torra Pla erklärte, die Festnahme sei keine "deutsche Angelegenheit". Die "Europäische Union als Ganzes" stehe nun in der Verantwortung, schrieb der Abgeordnete der Partei "Zusammen für Katalonien" auf Twitter. 

Menschenrechtler warnen vor Auslieferung

Auch aus der Zivilgesellschaft wurde Kritik nach der Festnahme Puigdemonts laut. So warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker vor einer Abschiebung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten nach Spanien. Die Kriminalisierung katalanischer Politiker löse nicht die Katalonien-Krise, sondern schüre nur weitere Spannungen, sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius, in Göttingen.

Spanien Barcelona - Demonstration für die Einheit Spaniens (Getty Images/AFP/J. Lago)

Barcelona, 04. März 2018: Die einen demonstrieren gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien

"Deutschland sollte sich nicht zum Büttel einer spanischen Regierung machen, die nichts für eine politische Lösung der Katalonien-Krise tut, sondern nur die Strafrichter vorschickt, um unerwünschte Unabhängigkeitsbefürworter hinter Schloss und Riegel zu bringen", sagte Delius.

Festnahme in Schleswig-Holstein

Puigdemont war am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark in die Bundesrepublik von Beamten der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage für die Verhaftung war ein europäischer Haftbefehl gegen ihn.

Protestmarsch für die katalanische Unabhängigkeit in Barcelona (AFP/Getty Images/P. Barrena)

Barcelona, 11. März 2018: Die anderen gehen für eine Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße

Puigdemont war im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden. Die Zentralregierung in Madrid wirft ihm wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen unter anderem Rebellion vor. Um einer Festnahme zuvorzukommen, setzte sich der katalanische Politiker nach Belgien ab.

cw/kle (afp, dpa, epd)