Der ″Bulldozer″ sorgt für Spannungen in Tansania | Afrika | DW | 01.09.2016
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Afrika

Der "Bulldozer" sorgt für Spannungen in Tansania

Er drangsaliert die Opposition und lässt Zeitungen und Radiosender schließen. Tansanias Präsident Magufuli steht in der Kritik. Damit darf man es sich aber nicht so einfach machen, sagen Experten.

Noch ist es gar nicht so lange her, dass John Pombe Magufuli vor allem positive Schlagzeilen machte. Tansanias Präsident,seit November im Amt, strich unter anderem Flugreisen für Regierungsbeamte. Selbst die sonst so pompösen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag ließ er ausfallen. Auch der Kampf gegen Korruption hatte es ihm angetan. Sein Name wurde zum Synonym für Sparmaßnahmen: Unter dem Hashtag "#WhatWouldMagufuliDo?" verbreiteten Twitter-Nutzer sogar Spartipps für alle Lebenslagen.

Doch der Präsident - seit seiner Zeit als energischer Bauminister unter dem Spitznamen "Bulldozer" bekannt - sorgt zunehmend mit antidemokratischen Maßnahmen für Aufsehen. Politische Versammlungen? Verboten. Kritische Zeitungen und Radiosender? Dichtgemacht. Liveübertragungen aus dem Parlament? Eingestellt - angeblich aus Kostengründen.

Für den Tansania-Experte Ben Taylor sind das keine Widersprüche. "Der Präsident meint es ernst mit der Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und Verschwendung", sagt der Blogger im DW-Gespräch. Zugleich seien Magufuli und seine Mitstreiter aber auch davon überzeugt, dass das Land geschlossen hinter dem Präsidenten stehen müsse. Taylor: "Unbequeme Dinge wie Meinungsfreiheit und öffentliche Debatten werden als Ablenkung von der Entwicklungsagenda betrachtet".

Feiernde Anhänger in gelben T-Shirts mit einem Poster von Magufuli.

Am 25.10.2015 wurde John Magufuli zum Präsidenten gewählt

"Arbeit! Sonst nichts!"

Ein Kurs, der viele Tansanianern gefallen dürfte. Viele seien wohl mehr an Ergebnissen und weniger an den Methoden Magufulis interessiert, vermutet Richard Shaba von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Daressalam. Problematisch sei allerdings Magufulis Art, der Öffentlichkeit Statements zu präsentieren, ohne diese näher zu erklären. "Was bedeutet es, wenn der Präsident sagt, dass es bis 2020 keine politischen Aktivitäten geben soll?", sagt Shaba. Selbst Magufulis berühmter Slogan "Arbeit! Sonst nichts!" - sei nie weiter erklärt worden.

Vergangene Woche erreichten die restriktiven Maßnahmen der Regierung ihren vorläufigen Höhepunkt. Sechs Politiker der oppositionellen Chadema-Partei wurden bei einem parteiinternen Treffen vorübergehend festgenommen. Trotz des polizeilichen Versammlungsverbots wollte Chadema daraufhin am Donnerstag gegen die Regierung protestieren. In letzter Minute wurde die Demonstration allerdings um einen Monat verschoben.

Tansanias Präsident John Magufuli.

Solche Aktionen gefallen vielen Tansaniern: Der Präsident packt beim Müllsammeln mit an

Magufuli bleibt trotz allem populär

Die Begründung der Chadema: Man wolle einen Vermittlungsversuch religiöser Führer abwarten und gewaltsame Auseinandersetzungen vermeiden. Möglicherweise habe die Opposition aber auch schlicht zu wenig Unterstützung aus der Bevölkerung, vermutet Ben Taylor. "Es gibt keine Zweifel, dass Magufuli in Tansania weiterhin große Popularität genießt", so der Blogger. Zwar gäbe es zunehmend berechtigte Kritik an seinem Vorgehen. Seiner Popularität in der Bevölkerung täte dies jedoch keinen Abbruch.

Letztlich komme es beim Thema Magufuli darauf an, wen man frage, sagt Richard Shaba: "Die Geberländer waren anfangs begeistert von Magufuli, jetzt sind sie uneins. Die politischen Parteien haben das Gefühl, unfair behandelt zu werden. Der Mann auf der Straße findet es gut, dass die Großen und Mächtigen sich endlich an das Gesetz halten müssen oder zumindest zum Zuhören gezwungen werden."

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