"Der Brexit ist nicht pünktlich zu schaffen"
18. März 2018
Nicht alle Mitglieder der Brexit-Kommission im britischen Parlament sind ausgesprochene Fans eines EU-Austritts. Doch ein gutes Jahr vor dem Stichtag eint sie die Sorge vor den schleppenden Verhandlungen mit Brüssel. Der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der oppositionellen Labour-Partei sagte, die Brexit-Verhandlungen befänden sich jetzt "in einer kritischen Phase". Die britische Regierung habe nur noch sieben Monate Zeit, um Vereinbarungen bei "hochkomplexen Themen" zu erzielen. Womöglich müsse der Brexit verschoben werden.
In zentralen Fragen wie einer weiterhin offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland seien kaum Fortschritte erzielt worden, heißt es im neuen Bericht des Brexit-Ausschusses. "Die Regierung muss nun glaubwürdige, detaillierte Vorschläge vorlegen, wie eine 'reibungslose Grenze' betrieben werden kann", forderte Benn. Bislang gebe es "keine internationale Grenze, abgesehen von den EU-Binnengrenzen, die ohne Kontrollen und physische Infrastruktur funktionieren". Das sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Ausschuss-Vorsitzende.
"Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50"
Weitere Streitthemen sind der künftige Status von EU-Bürgern, die während der Übergangsphase einwandern, in der Großbritannien weiterhin EU-Recht umsetzt. Solchen Einwanderern nicht die gleichen Rechte zuzugestehen wie früher eingewanderten EU-Ausländern, sei womöglich mit EU-Recht "unvereinbar", warnt der britische Brexit-Ausschuss.
"Wenn grundlegende Aspekte der künftigen Partnerschaft im Oktober 2018 noch vereinbart werden müssen, sollte die Regierung eine begrenzte Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50 anstreben", heißt es weiter.
Laut Artikel 50 des EU-Vertrages begann mit dem offiziellen Antrag der britischen Regierung auf einen Austritt aus der Europäischen Union eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen. Diese Frist endet am 29. März 2019.
rb/bru (afp, ap, rtr)