Der brüskierte Entwicklungsminister | Aktuell Deutschland | DW | 22.11.2012
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Aktuell Deutschland

Der brüskierte Entwicklungsminister

Deutschlands Etat für Entwicklungshilfe wird gekürzt - das hat der Bundestag entschieden. Eine Niederlage für Minister Niebel, der von der Opposition auch noch gezwungen wurde, gegen seine eigenen Vorschläge zu stimmen.

Eigentlich hat sich auch Deutschland vorgenommen, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe auszugeben. Derzeit sind es lediglich 0,4 Prozent. Doch im kommenden Jahr wird der Etat von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sogar weiter sinken, wie der Bundestag am Mittwochabend beschloss.

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Schwerer Stand für Entwicklungshilfe

Mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedete das Parlament den Einzeletat für Entwicklungshilfe in Höhe von rund 6,34 Milliarden Euro, das sind fast 87 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr und 124 Millionen weniger als im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2013 vorgesehen. Denn in jenem Entwurf war noch eine Erhöhung um mehr als 37 Millionen festgeschrieben.

"Fatales Signal"

Politiker der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke bezeichneten die Kürzung des Entwicklungsetats als "fatales Signal" und Fehlentscheidung, die das Einhalten internationaler Zusagen vereitele. Die Leidtragenden seien die Armen in der Dritten Welt. Redner der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP verteidigten hingegen die Absenkung mit der Notwendigkeit, die Neuverschuldung des Bundes zu mindern.

Ein Antrag der Grünen, die Kürzung zurückzunehmen und das 0,7-Prozent-Ziel zu bekräftigen, wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. 305 Abgeordnete stimmten dagegen, 251 dafür, fünf enthielten sich.

Auch Niebel lehnte das Ansinnen der Grünen ab. "Ich stimme gegen den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen, obwohl ich die dort geforderten Vorschläge selbst (...) in die Beratungen eingebracht habe", so der FDP-Minister. Er beteilige sich "nicht an den taktischen Spielchen der Opposition", betonte Niebel in einer persönlichen Erklärung, die nach der Bundestags-Debatte zu Protokoll gegeben wurde.

wa/det (epd, kna, dapd, dpa)

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