Denkzettel für Indiens Premier Narendra Modi | Aktuell Asien | DW | 12.02.2020
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Stimmungstest

Denkzettel für Indiens Premier Narendra Modi

Es war nur die Wahl zu Neu Delhis Regionalparlament. Aber sie galt als eine Art Referendum über die Politik von Indiens Regierungschef Narendra Modi. Das Ergebnis ist eindeutig.

Narendra Modi (Reuters/A. Hussain)

Premier Modi: Nur acht von 70 Sitzen im Regionalparlament

Schon nachdem erst ein Drittel der Stimmen ausgezählt war, zeichnete sich ein deutlicher Trend ab: Indiens Premierminister Narendra Modi hat bei der Regionalwahl in Neu Delhi eine schwere Schlappe einstecken müssen. Dabei hatte Modis hinduistisch-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) mit einem aggressiven Wahlkampf versucht, die Mehrheit im Regionalparlament der Hauptstadt zurückzuerobern.

Haushohe AAP-Mehrheit

Dort regieren seit fünf Jahren nämlich andere: die Abgeordneten der Antikorruptionspartei AAP. Und die liegt nach Auszählung der meisten Stimmen auch bei der aktuellen Wahl vorn, mit einer haushohen Mehrheit. Die BJP von Premier Modi rangiert nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission abgeschlagen dahinter.

Sollte sich der Trend fortsetzen, dürfte die AAP 62 der 70 Parlamentssitze gewinnen, die BJP käme gerade mal auf acht. Und Indiens andere große Partei, INC, bekäme nach dem bisherigen Stand überhaupt keine Direktmandate in der Region Neu Delhi.

Arvind Kejriwal (Reuters/A. Fadnavis)

AAP-Chef Kejriwal: Partei des kleinen Mannes

Der AAP-Vorsitzende Arvind Kejriwal sagte zum guten Abschneiden seiner Partei vor Anhängern in der Metropole: "Es ist der Sieg der Menschen in Delhi, die mich als ihren Sohn betrachtet haben."

Bildung und Gesundheit oder Nationalismus?

Als Partei des kleinen Mannes hatte die AAP im Wahlkampf vor allem auf eine Verbesserung von Bildung und Gesundheitsversorgung in der Hauptstadt gesetzt. Bei sozial benachteiligten Bürgern ist sie auch für die kostenlose Bereitstellung von Wasser und Bustickets sowie eine subventionierte Stromversorgung beliebt.

Modis BJP setzt dagegen auf einen starken Nationalismus. Dabei nutzte die Partei des Regierungschefs den Wahlkampf auch dafür, um für ihr umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz zu werben, das viele in Indien als muslimfeindlich ansehen. Es sieht vor, dass illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung erleichtert wird, sofern sie keine Muslime sind. Ausgerechnet mit diesem umstrittenen Gesetz zu werben, war eine Wahlkampftaktik, die nun offenbar nach hinten losging.

Seit Wochen gibt es in Indien Demonstrationengegen das Staatsbürgerschaftsgesetz - entweder, weil es als Diskriminierung von Muslimen gesehen wird, oder weil eine starke Einwanderung befürchtet wird.

AR/rb (dpa, afp)

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