Demonstration gegen ″Politik der Angst″ | Aktuell Deutschland | DW | 22.07.2018
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Deutschland

Demonstration gegen "Politik der Angst"

Mehr als 20.000 Menschen sind in München auf die Straße gegangen, um ihren Unmut gegen viele Missstände auszudrücken. Darunter der Rechtsruck in der Gesellschaft und die Asylpolitik. Die CSU wird in die Mangel genommen.

Die Polizei sprach von 25.000 Teilnehmern bei dem friedlichen Protest, die Organisatoren von rund 50.000. Ein breites Bündnis hatte unter dem Hashtag "Ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" zu Protesten in der bayerischen Landeshauptstadt aufgerufen. Gemeinsam solle ein Zeichen gesetzt werden, so die Veranstalter.

In ihrem Demonstrationsaufruf warfen sie namentlich Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. "Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte."

Unter #ausgehetzt wurden die wahlkämpfenden Politiker in Bayern und insbesondere die Landesregierung aufgefordert, die Gesellschaft nicht weiter "durch eine eskalierende und verrohende Sprache" zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute, warnten die Veranstalter mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Oktober.

Bei den mehr als 150 beteiligten Organisationen sind unter anderen die SPD München, die Grünen, die Linke, viele zivilgesellschaftliche Gruppen aus der Flüchtlingshilfe, Gewerkschaften, Friedensbündnisse, kirchliche Gruppen, Kulturschaffende und viele mehr.

Mehrere Demonstrationszüge zogen bei strömendem Regen zur zentralen Abschlusskundgebung am Königsplatz. Dabei traten Prominente wie die Kabarettisten Luise Kinseher, Hannes Ringlstetter und Urban Priol auf sowie der Schauspieler Sepp Bierbichler und der Schriftsteller Friedrich Ani. Ferner sprach Claus-Peter Reisch, der in Malta angeklagte Kapitän des Seenotrettungsschiffes "Lifeline". Insbesondere der CSU warfen die Demonstranten vor, sie ließe sich "ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben".

München Demonstration #ausgehetzt (picture-alliance/dpa/A. Gebert)

Pünktlich zur Schlusskundgebung am Königsplatz war der Regen vorbei

"Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen", sagte Thomas Lechner von der Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie", dem Evangelischen Pressedienst. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, "die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten", so Lechner.

Empörung bei der CSU

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. Sie plakatierte: "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!"

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Teilnehmern der Demonstration "Hetze" gegen seine Partei vor. Wer die CSU für schuldig erkläre am Tod von Migranten im Mittelmeer, der habe jeglichen Anstand verloren, sagte Blume "Spiegel online". "Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen", fuhr der CSU-Politiker fort. "Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet."

Für Empörung bei der CSU im Münchner Stadtrat hatte zudem gesorgt, dass die Kammerspiele und das Volkstheater zu den Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs gehörten. Die CSU-Politiker wollten den Intendanten die Teilnahme verbieten lassen. Sie argumentierten, die beiden Theater hätten die "parteipolitische Neutralitätspflicht" für städtische Einrichtungen verletzt.

qu/uh (dpa, afp, epd, BR)

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