Entspannung nach hartem Polizeieinsatz
1. Juni 2013
In Istanbul gingen den zweiten Tag in Folge Zehntausende Menschen auf die Straßen. Die Sicherheitskräfte setzten wieder Tränengas und Wasserwerfer ein, Demonstranten warfen Steine in Richtung Polizei. Auch in der Hauptstadt Ankara, der Küstenstadt Izmir und vielen weiteren Orten demonstrierten Menschen gegen Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Die Polizei nahm bei 90 verschiedenen Demonstrationen im ganzen Land insgesamt 939 Menschen fest.
Kritik gegen Großprojekte und die Regierung
Zentrum der Proteste ist jedoch der zentrale Taksim-Platz in Istanbul. Hier hatten alles mit der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers begonnen, das die Zerstörung des Gezi-Parkes am Rande des Taksim-Platzes für ein umstrittenes Bauprojekt verhindert sollte.
In der Kritik stehen auch weitere Großprojekte der Regierung, etwa die neue Brücke über den Bosporus und ein dritter internationaler Flughafen für Istanbul. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die als immer autoritärer empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei, die seit zehn Jahren die Staatsgeschäfte führt.
Bereits am Freitag und in der Nacht zu Samstag hatte es in Instanbul schwere Zusammenstöße gegeben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von mehr als 100 Verletzten. Zwölf Personen wurden nach offiziellen Angaben im Krankenhaus behandelt, darunter eine Frau mit einem Schädelbruch. Inzwischen zog sich die Polizei vom Taksim-Platz zurück und die Lage entspannte sich. Die Demonstranten liefen jubelnd durch die Straßen.
Erdogan will Bauprojekt durchziehen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Demonstranten auf, die Proteste "sofort zu beenden" und versicherte, seine Regierung werde sich nicht einer Minderheit beugen. Das umstrittene Bauprojekt am Taksim-Platz werde durchgezogen.
Zugleich räumte Erdogan Fehler ein. "Der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte war ein Fehler." Er habe angeordnet, dass das Innenministerium dies untersuche, sagte der Ministerpräsident. Das Vorgehen der Polizei sei unangemessen hart gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten ein Ende des Polizeieinsatzes gefordert.
Auch international löste der harte Polizeieinsatz Besorgnis aus. Die USA und Brüssel mahnten die Einhaltung der Grundrechte an. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, nannte das harte Vorgehen der Polizei "völlig unangemessen". Der SPD-Politiker appellierte "dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen". Eine Sprecherin des US-Außenministeriums betonte, Stabilität und Sicherheit würden in der Türkei "am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet".
kis/mak (dpa, rtr, afp)